Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Marathonsitzung im Kanzleramt geht in die zweite Runde: Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen? Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz? Darüber diskutiert u.a. der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt. Kreml-Chef Putin will Atomwaffen in Belarus stationieren. Bloß eine weitere Provokation oder steigt…
Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in…
Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/684) und zwei…
Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes. Mit fünf der sieben betroffenen Richterinnen und Richtern konnten einvernehmliche Lösungen erreicht werden. Von dem aufgehobenen Arbeitsgericht Potsdam wurden drei Richter an das…
Der Verkehrsausschuss des Bundestages führt am heutigen Montag eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ durch. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf, wie folgt: Thomas Bareiß: "Die Güterverkehrs- und Logistikbranche sieht…
In Anwesenheit von Kollegen, u.a. der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken und der beiden Präsidenten der Landgerichte Frankenthal/Pfalz und Kaiserslautern, dankte der Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn der Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Müller-Rospert persönlich für die mit großem Engagement geleisteten Dienste. Die Ruhestandsurkunde mit Wirkung zum 31. März…
Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01…
Das produzierende Gewerbe in Deutschland wird derzeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Grund sind massive Materialpreis- und Energiekostenerhöhungen aufgrund der mittelbaren Folgen der Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten und dem Ukrainekrieg. Als Folge der Wirtschaftskrise sowie der Insolvenz eines bedeutenden Kunden hat sich auch die in Osnabrück ansässige Berner GmbH entschieden, ihren Restrukturierungskurs…
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. März) ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: "Auch nach dem Ende von Corona können wir keine Entwarnung geben: Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere…
Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Hans-Friedrich Funke nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Arnim Sabrowsky, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Er sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der…
Gegen einen 44 Jahre alten Berufskraftfahrer, der am 1. Oktober 2021 eine Fahrradfahrerin beim Rechtsabbiegen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen fahrlässiger Tötung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Am Mittag des Tattages soll der Mann mit seinem Lkw samt Anhänger an einer roten Ampel einer Kreuzung im…
Im November vergangenen Jahres wurde der Angeklagte wegen des Raubes eines E-Scooters zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nun stand er wegen Drogendelikten erneut vor dem Landgericht Würzburg. Im Rahmen eines „Deals“ verurteilte das Gericht ihn zu fünf Jahren und vier Monaten Haft. Das noch nicht rechtskräftige Urteil…