redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Verlag beantragt Statusfeststellung für Tätigkeit eines…

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Gegen eine 27‑Jährige und einen 31‑Jährigen, die am 2. November 2022 die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und einer Firma mit Farbe besprüht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Die beiden sollen als Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Aufstand der letzten Generation“ Feuerlöscher mit Farbe befüllt und aus…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen…

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Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Platzierung eines besicherten Sustainability-linked PIK Toggle High Yield Bonds der IHO Holding mit einem Volumen von EUR 500 Millionen und einer Laufzeit von fünf Jahren beraten. Die IHO Holding ist eine strategische Beteiligungsholding, in der die Holding- und Managementaktivitäten der IHO…

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Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für…

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar. „Der Exportnachfrage fehlt noch etwas der Schwung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die globale Konjunktur entwickelt sich eher verhalten.“ Nachdem die…

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Frauen bekommen ihr erstes Kind immer später – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union: Im Jahr 2021 waren Frauen in der EU im Schnitt 29,7 Jahre alt, wenn sie zum ersten Mal Mutter wurden. Das Durchschnittsalter der Erstgebärenden ist nach vergleichbaren Ergebnissen, die…

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Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. An einem Verteilerkasten und einem Werbeausteller in Neukölln sollen die Männer im Juli 2021 Plakate der „Der III.…

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Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData,…

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Hessens Justizminister Roman Poseck verabschiedete heute den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand, der zum 31. März 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Während der Übergabe der Ruhestandsurkunde an Günter Wiegand würdigte der hessische Justizminister Roman Poseck seine Tätigkeit in der hessischen Justiz: „Sehr geehrter Herr Wiegand, über 40 Jahre…

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Am 1. April dieses Jahres übernimmt Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft an das Landgericht Dresden, der bereits über ausgeprägte Erfahrungen in leitenden Positionen der sächsischen Justiz verfügt. Ich gratuliere ihm zur…

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Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1. Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren, sogenannten Liquids, versteuert werden müssen. Eine Übergangsfrist, welche den Abverkauf von Altbeständen erlaubte, endete zum 12.…

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