Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeerBeratung der Beschlussempfehlung…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu verhindern. Die Geschäftsführung kommentiert die genannten Punkte im Einzelnen wie folgt: Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt…
In einem gemeinsamen Statement der Parteivorsitzenden von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben diese gestern Abend nach langer Sitzung auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages die Ergebnisse des Koalititonsausschusses vorgestellt. Unten finden Sie den Beschluss des Koalitionsausschusses „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät den internationalen Finanzinvestor Cinven bei der Übernahme der unter der Marke „Master Builders" auftretenden MBCC Admixtures von der Sika AG durch Cinven Fonds. Der Geschäftsbereich MBCC Admixtures mit Hauptsitz in Deutschland und 35 Produktionsstandorten weltweit bietet wertschöpfende Technologien und chemisches Fachwissen, um die…
Die heute in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte macht den Weg frei für Verbrenner, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden. Damit ist das wichtige Element der Technologieneutralität sichergestellt. Jetzt gilt es, die konkreten Verfahrensschritte und den konkreten Zeitplan umzusetzen. Bundesminister Dr. Volker Wissing: Ich begrüße die…
Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu…
Deutschland sucht dringend Fachkräfte. Knapp zwei Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt. Wie kann der Personalbedarf gedeckt werden? Müssen wir in Zukunft alle mehr und länger arbeiten? Darüber diskutieren der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann. Vor zweieinhalb Jahren entführte das iranische Regime ihren Vater. Im Februar…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er verwies insbesondere darauf, dass das Gericht den hohen Erwartungen für das Gelingen der Energiewende gerecht werden muss. Der Gesetzgeber verlangt eine beschleunigte Bearbeitung der entsprechenden Verfahren. Diese sollen in eigens dafür eingerichteten Planungssenaten konzentriert abgearbeitet werden.…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie des Oberverwaltungsgerichts in den zurückliegenden Jahren bis zum 31. Dezember 2022. Danach sind die…
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger begehrt für seinen "Infobus für Flüchtlinge“ und seine Mitarbeiterinnen…
Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler wieder zuzulassen: „Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine…