Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im März bei 92,1 Punkten und damit um anderthalb Punkte niedriger als im Februar. Damit verharrt der Wert für das erste Quartal 2023 vorerst deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht. Nachdem das…
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute die vom Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung angekündigten Änderungen am bisherigen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. „Technologieoffenheit ist bei der Wärmewende elementar und muss mindestens so lange gewährleistet sein, bis die Kommunen eine Entscheidung über die Wärme- und Energieversorgung einer jeden Immobilie getroffen haben“, unterstrich Verbandschef…
DIW-Studie auf Basis von SOEP-Daten zeigt: Homeoffice-Nutzung im Corona-Jahr 2020 hat Zahl der Aktionär*innen in Deutschland deutlich gesteigert – Aktienbesitz breiter über verschiedene Einkommensgruppen verteilt – Entwicklung hat Potenzial, Einkommens- und Vermögensungleichheit langfristig zu reduzieren. Rund fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 das erste Mal…
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Stefan Vatter im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE („PSE“) einen Musterentscheid verkündet. Dem Verfahren liegt zugrunde, dass beim Landgericht Stuttgart eine Vielzahl von Klägern Schadensersatzklagen gegen die PSE erhoben haben. Sie sind…
Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften…
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen. Allerdings bedarf es dann Regelungen über…
Cross-border Team begleitet führende globale Private Equity Gesellschaft beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem der größten inhabergeführten Versicherungsmakler in Deutschland. München, 29. März 2023 – Latham & Watkins LLP hat TA Associates beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an MRH Trowe beraten, einem der größten inhabergeführten Industrieversicherungsmakler in Deutschland. Verkäufer ist AnaCap Financial…
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 367,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 2,0 % oder 46,1 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand.…
Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482 000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Bezieherinnen und Beziehern waren dies rund 22 700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit…
Die Unternehmen sind wieder bereit mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar. „Der Arbeitsmarkt zeigt sich sehr robust“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Insbesondere bei den Dienstleistern werden neue Mitarbeiter gesucht.“ In der Industrie konnte das Beschäftigungsbarometer nach…
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei…