Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes Bild der aktuellen Regierungsarbeit. Die Ampel dreht sich um sich selbst. Währenddessen überholen uns immer mehr Länder…
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir nutzen endlich die Chance, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.…
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Gesetz ist ein Meilenstein, der auch die Entwicklungspolitik voranbringt. Wir wollen sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglichen, von der alle profitieren. Viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, Jobs für ihre junge Bevölkerung zu…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen den zwischen den Ministerien gefundenen Kompromiss zum Aus- und Weiterbildungsgesetz. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Herausforderungen des…
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklären Katharina Dröge,Fraktionsvorsitzende, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen…
Auf die Beseitigung von „Abschiebehürden“ und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zielt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6173), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die „im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition angekündigte Rückführungsoffensive umgehend auf den Weg zu bringen“. Zugleich soll die Bundesregierung…
Die AfD-Fraktion ist im Innenausschguss mit einem Vorstoß „zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“ gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (20/5995) ab. Mit der Vorlage sollen das Aufenthaltsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylgesetz und…
Zur Empfehlung des IOC, russische und belarussische Sportler wieder zuzulassen, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Für die ukrainischen Athletinnen und Athleten ist ein direktes Aufeinandertreffen mit ihren russischen Kontrahentinnen und Kontrahenten eine absolute Zumutung. Putin führt gegen die Ukraine einen grausamen Krieg, der schon jetzt viele tausend…
Zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld zeigen, dass wir gesellschaftlich noch weit von einer gleichberechtigen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit entfernt sind. Zwar verzeichnen wir einen positiven Trend, wonach mit 26,1 Prozent…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht.…
Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: „Auf europäischer Ebene läuft inzwischen ein Überbietungswettbewerb für immer strengere Regeln, die den Landwirten auferlegt werden. Welche Folgen diese Regulierungswut…
Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung. Wenn der Verkehrsminister die Sektorenziele beim…