Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Roman Poseck informierte sich unter anderem während seines Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Hanau über die täterorientierten Ermittlungen der vier Sonderdezernate für „Besonders auffällige Straftäterinnen und -täter unter 21 Jahren (BASU21)“ sowie für „Mehrfach-/Intensivtäterinnen und -täter“. Außerdem hat der Minister aktuelle Themen mit der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hanau Frau…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Michaela Frauen-dorfer mit Wirkung zum 16. April 2023 zur neuen Direktorin des Amtsge-richts Schwandorf ernannt. Sie folgt der bisherigen Direktorin Petra Froschauer nach, die am 1. März 2023 in den Ruhestand tritt. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Ich danke Frau Froschauer für…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 55-jährigen, aus Syrien stammenden Moafak D. wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens in Tateinheit mit Mord in vier Fällen und versuchten Mordes in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet. Hauptvorwurf ist die fehlende Zuverlässigkeit der Einrichtungsträgerin. Die Trägerin betreibt seit dem 3. Mai 2021 eine Kindertageseinrichtung in Augsburg. Mit Bescheid vom 9. Februar 2023 widerrief die Stadt…
Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem unbebauten und gegenwärtig durch landwirtschaftliche Nutzungen geprägten Bereich im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets der im Verfahren beigeladenen Gemeinde Satteldorf und grenzt mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze an die hier vierstreifige Autobahn A6. Wegen der Nähe zur Autobahn war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Fernstraßen-Bundesamt,…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen…
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären zum Streik beim Windradbauer Vestas: „Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der IG Metall und der…
In dem Verfahren gegen einen 54-jährigen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Bremen auf die heutige Revisionsverhandlung das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Der Senat ist bei…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die Anträge der CDU-Fraktion gegen die Beschlüsse des Landtags vom 9. März 2022 und vom 18. Mai 2022 zur Einsetzung der beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse „Universitätsmedizin“ und „Klimastiftung“ zurückgewiesen.Mit ihren Anträgen hat sich die Antragstellerin dagegen gewandt, dass der Landtag die Größe der Ausschüsse auf jeweils neun…
Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt. Während das Arbeitsgericht Lübeck (5 Ca 189/22) eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist für rechtlich…
"Sie sind nun Teil der HLKA-Familie - wir freuen uns, dass Sie bei uns sind", hieß Daniel Muth, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamts, kürzlich 50 Kolleginnen und Kollegen willkommen. Unter den Neuzugängen sind 32 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die ihren Dienst überwiegend im Februar dieses Jahres angetreten haben und 18 Tarifangestellte, die…
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stärkt Jägern und Schützen bei Infoveranstaltung zum Waffenrecht den Rücken: Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts überwiegend Symbolpolitik - Staatsregierung verlässlicher Partner der bayerischen Sportschützen und Jäger "Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes sind überwiegend Symbolpolitik ohne konkreten Sicherheitsgewinn", machte Bayerns Innen- und…