Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung heute auch zum Thema Energiepreise geäußert. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die kommunalen und privaten Energieversorger sind es, die angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges unter schwierigsten Bedingungen die Energieversorgung gewährleisten. Gleichzeitig hatten sie selbst mit extremen Preissprüngen…
Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Unsere Gedanken sind heute bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Frauen, Männern und Kindern, denen seit dem 24. Februar 2022 unendliches Leid angetan wurde. Heute vor einem Jahr hat Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg…
Im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung hat Hessens Innenminister Peter Beuth den bisherigen Vizepräsidenten Bernd Neumann zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ernannt. Er folgt auf Robert Schäfer, der im November 2022 zum Landespolizeipräsidenten der Polizei Hessen ernannt wurde. „Bernd Neumann ist eine vorbildliche Führungspersönlichkeit. Er bringt Mitarbeiterinnen und…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten Herrn Markus Herrlein sowie mit den Gremien auszutauschen. Auch mit den Assessorinnen und Assessoren ist der Minister ins Gespräch gekommen. Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch, dass Darmstadt einer der…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Februar 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.30 UhrB 8 SO 4/22 RS. S. ./. Stadt Gelsenkirchenbeigeladen: A GmbHVerfahrensgang:Sozialgericht Gelsenkirchen, S 2 SO 296/17, 12.03.2020Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 9 SO 155/20, 13.01.2022 Der Senat hat auf die Revision der Beklagten…
Seit 2018 sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 84.179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, davon 25.538 im Jahr 2022. Darunter befanden sich im vergangenen Jahr 2.141 unbegleitete und 1.444 begleitete Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5208) weiter…
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin und nach Zustimmung des Richterwahlausschusses hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Richter am Landessozialgericht Ralf Becker zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler überreichte ihm am Donnerstag, dem 23.02.2023, im Rahmen einer Feierstunde die Urkunde. Bei der Übergabe würdigte…
Durch unberechtigte Pfandgeldauszahlungen soll ein heute 25 Jahre alter Kassierer rund 12.300 Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten – Schöffengericht – wegen gewerbsmäßigen Computerbetruges in 127 Fällen erhoben. Da der Pfandautomat in einer Supermarkt‑Filiale in Berlin‑Neukölln jedenfalls zwischen Februar und April 2022 kaputt…
Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Dies ist ein wichtiges Update für das deutsche, aber auch für das internationale Völkerstrafrecht. Es sendet ein deutliches Zeichen an Täter*innen, dass Deutschland ihnen keinen…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Eilanträge, die in der Antragsschrift bezeichneten Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die auf den 26. Februar 2023 anberaumte Neuwahl des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lampaden zu unterlassen, hilfsweise festzustellen, dass der Ortsgemeinderat nicht aufgelöst sei und aufgrund der Wahl vom…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 Verfassung des Landes Brandenburg (LV) erklärt (Az.: VfGBbg 10/21). Der Landtag Brandenburg hatte unter dem Eindruck der am…
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Dies unterstrich der für Ansprüche aus Tierhalterhaftung zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in einem Urteil vom 15. Februar 2023…