Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 73 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5504) hervor. Die angegebenen…
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.08.2022 entschieden (12 K 1540/19).…
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben wird. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unter der Führung der Generalbundesanwaltschaft hatten Sicherheitskräfte am…
Zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt.“ „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt. Die deutsche Steuerpolitik setzt zu geringe Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt müssen Zukunftsinvestitionen in digitale…
Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Januar waren es noch 48,4 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Viele Unternehmen können die Produktion…
Sendetermin: 27.02.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Sahra Wagenknecht (Die Linke, Bundestagsabgeordnete; Mitinitiatorin „Manifest für den Frieden“Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand)Herfried Münkler (Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der…
Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell überprüfen, ob Geldstrafen bereits bezahlt wurden oder noch offen sind. Das führt…
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben mussten, kann nicht in Worte gefasst werden. Die russische Aggression hat…
Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land deutlich erhöht hat. Es ist aber…
Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 offenkundig gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und internationale Abkommen verstoßen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits im März 2022 Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Ukraine…
„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine wie auch die Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Lula und des Vatikan für eine Beendigung des Krieges ernsthaft unterstützen, statt…
Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg im vergangenen Jahr auf insgesamt 56.067, ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zu 2021 (53.131) und ein Rekordwert…