Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. März 2022 (1 U 93/20) von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland…
Zu dem von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: "Der Inflation Reduction Act hat deutlich gemacht, was viele lange nicht wahr haben wollten: Europa bleibt nur mit Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig. Die Vorschläge von Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen, dass die EU…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im ersten Monat des Jahres gestiegen. Vor allem Benzin hat sich gegenüber Dezember spürbar verteuert. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Januar. Danach kostet ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,745 Euro - das sind 5,5 Cent mehr als im Dezember. Diesel…
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das von Bundesverkehrsminister Wissing ins Leben gerufene Deutschlandticket stößt die größte ÖPNV-Reform seit langem an. Mit dem Regionalisierungsgesetz kommt der Bund seiner Zusage nach, die Finanzierung des digitalen, einfach buchbaren und deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets bis 2025 sicherzustellen. Damit…
Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir…
Anlässlich der Lateinamerika-Reise des Bundeskanzlers begrüßt der deutsche Mittelstand die Bemühungen der Bundesregierung, das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Freihandelszone abzuschließen. "Der deutsche Mittelstand ist in hohem Maße exportorientiert. Von der zunehmenden Globalisierung haben die Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten enorm profitiert", so Andreas Jahn, Bundesgeschäftsleiter Politik…
Die Versorgung mit Strom ist mit den aktuellen Planungen der Bundesregierung auch im Zeitraum 2025 bis 2031 auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet. Dies zeigt der Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität den die Bundesnetzagentur der Bundesregierung vorgelegt hat und den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Der Bericht basiert auf den…
Alle Kennzahlen des finanziellen Ausblicks im Gesamtjahr 2022 erreicht. Clouderlöse steigen um 33 % bzw. währungsbereinigt um 24 % im Gesamtjahr 2022. Erlöse für SAP S/4HANA Cloud im vierten Quartal steigen weiter um 101 % bzw. währungsbereinigt um 90 %. Current Cloud Backlog steigt um 27 % bzw. währungsbereinigt um…
Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib der Tatbeute, kann sich dies zu seinen Lasten im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe auswirken. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen vom Landgericht außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder…
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Baumaterialien im Jahresdurchschnitt 2022 deutlich gegenüber dem Vorjahr. Infolge stiegen auch die Preise für den Neubau von Wohngebäuden. Die Daten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Aufgrund der Energiekrise mussten Bauherren und Unternehmen im letzten Jahr starke Preisanstiege verkraften. Gerade…
2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen einzusetzen. Bei diesem Tempo wäre es ein…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums…