Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Mittwoch haben Justizminister Herbert Mertin, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker und der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis in Koblenz den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Ab dem 1. Februar 2023 bearbeiten die Bediensteten des Verwaltungsgerichts in Koblenz…
Zum „Green Deal Industrial Plan“ der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion:Julia Klöckner: „Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft und intensive Handelsbeziehungen, das ist richtig! Konkret muss es…
Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: „Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien können wir kaum noch mithalten. Hohe Steuern und…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Januar ein Handelsvolumen von 106,95 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 155,77 Mrd. € / Vormonat: 92,01 Mrd. €). Davon entfielen 103,93 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 151,14 Mrd. € / Vormonat: 89,82 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,72 Mrd. € lag…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgemeindegebiet der Beklagten. Über dieses Grundstück verläuft ein…
GÖRG hat unter Federführung der Hamburger Partner Dr. Frank Evers und Paul Caesar Rode Veolia Umweltservice GmbH bei der Übernahme der Hofmann-Unternehmensgruppe beraten. Mit der Akquisition, die etwa 30 operative Standorte mit über 1.000 Beschäftigten sowie eine Vielzahl in- und ausländischer Gesellschaften umfaßt, erweitert Veolia ihre regionale Reichweite im deutschen…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus BNP Paribas, Commerzbank, Deutsche Bank, BayernLB, BBVA, ING, SEB, SMBC bei der erfolgreichen Emission von zwei Unternehmensanleihen der EnBW International Finance B.V. mit einem Gesamtvolumen von €1,25 Milliarden beraten. Die erste Tranche mit einer Laufzeit von 5,5 Jahren hat einen…
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) ist bundesländerübergreifend verantwortlich für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im…
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: „Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation global wettbewerbsfähiger zu machen.…
Mit Blick auf die Vorlage des Green-Deal-Industrieplans der Europäischen Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Europa braucht klare Rahmenbedingungen“ „Der Green-Deal-Industrieplan erkennt richtigerweise die zentrale Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität an. Europa braucht klare Rahmenbedingungen, um die bestehenden Investitionshemmnisse abzubauen. Aktuell dauern Infrastrukturausbau und Förderverfahren viel zu lange.…
„Der Bericht zeigt auf, wie im Jahr 2030 die sichere Stromversorgung gewährleistet werden soll. Wir unterstützen die Transformation des Energiesystems, wie sie im Zielszenario des Berichts formuliert wird. Es muss aber deutlich darauf hingewiesen werden: Deutschland muss einen Spurt in nie gekannter Geschwindigkeit hinlegen, wenn diese Transformation zum klimaneutralen Stromsystem…
Zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Wir sind sehr zufrieden damit, dass der Gesundheitsminister unsere Forderung umgesetzt hat. Das…