Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck startet heute seine zweitägige Reise nach Schweden. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Austausch zu den politischen Prioritäten und Themen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein klarer Fokus der Reise liegt auf dem Thema Inflation Reduction Act. Hier führt Minister Habeck Gespräche mit…
Die Autofahrerinnen und Autofahrer standen im vergangenen Jahr auf den deutschen Autobahnen in etwa so lange in Staus wie im Jahr 2021. Wie die ADAC Staubilanz 2022 zeigt, summierte sich die Dauer aller registrierten Verkehrsstörungen 2022 auf rund 333.000 Staustunden, ein Jahr zuvor waren es mit 346.000 Stunden nur wenig…
Zu den Exportzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Exportbilanz fällt weniger gut aus, als es scheint“ „Die Exportbilanz des Jahres fällt weniger gut aus, als es scheint. Preisbereinigt haben sich die deutschen Ausfuhren im vergangenen Jahr zwei Prozentpunkte schwächer entwickelt als der globale Handel. Das Exportland Deutschland hat im vorigen Jahr…
Absolventinnen und Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaften können sich in Sachsen-Anhalt ab sofort beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Naumburg auch komplett online für den juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) anmelden. Das Anmeldemodul wurde auf der entsprechenden Internetseite des OLG (olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung/referendare; Direktlink: lsaurl.de/5R65sL) integriert. Für Absolventinnen und Absolventen wird damit die Anmeldung zum Rechtsreferendariat…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Nach einer gemeindlichen Satzung über…
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %. Im Gesamtjahr 2022…
Die Materialknappheit in der Industrie hat abgenommen. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen. Im Dezember waren es noch 50,7 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aufgrund der sich abzeichnenden milden Winterrezession wäre ein stärkerer Rückgang wünschenswert gewesen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter…
Q1 GJ 2023: Umsatz 3,951 Milliarden Euro, Segmentergebnis 1,107 Milliarden Euro, Segmentergebnis-Marge 28,0 Prozent Ausblick Q2 GJ 2023: Bei einem unterstellten EUR/USD-Wechselkurs von 1,05 wird ein Umsatz von rund 3,9 Milliarden Euro erwartet. Die Segmentergebnis-Marge wird dabei etwa 25 Prozent betragen Ausblick GJ 2023: Trotz eines nun unterstellten EUR/USD-Wechselkurses von 1,05…
Equipment-Auftragseingang wächst auf breiter Basis zweistellig, Equipment Book-to-Bill-Verhältnis bei 1,36 Vergleichbarer Umsatzrückgang um 4,5% gegenüber dem starken Vorjahresquartal aufgrund der wie erwartet deutlich geringeren Umsätze aus COVID-19 Antigen-Schnelltests; ohne Antigen-Schnelltests vergleichbarer Umsatzanstieg um 0,7% Imaging mit solidem vergleichbaren Umsatzwachstum von 5,2% und deutlicher Verbesserung der bereinigten EBIT-Marge um 100 Basispunkte…
Zu Gast: Andre Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Ricarda Lang (Bündnis 90 / Die Grünen), Parteivorsitzende Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Parteivorsitzender, ehemaliger Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dachdeckermeister Sara Weber, frühere Redaktionsleiterin beim Karrierenetzwerks LinkedIn, Autorin u.a. "Die Welt geht…
Am Schöffengericht des Amtsgerichts München wurden am 01.02.2023 ein 31-jähriger Mann und seine 34-jährige Verlobte wegen Betruges und versuchten Betruges zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 10 Monaten und 2 Jahren 3 Monaten verurteilt. Die Täter hatten von 26.01.2022 bis zur Festnahme eines der Angeklagten Mitte April 2022 im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen eine Corona-Teststation…
Die Deutsche Telekom hat zum 1. Februar 2023 den Teilverkauf ihres Funkturmgeschäfts in Deutschland und Österreich abgeschlossen, das in der Einheit GD Towers zusammengefasst ist. Der Konzern hatte im Juli 2022 angekündigt, 51 Prozent an GD Towers an DigitalBridge und Brookfield zu verkaufen. Mit dem Abschluss der Transaktion fließen der…