Monat: Februar 2023

Jahresbericht des Berliner Verwaltungsgerichts und Ausblick auf bedeutende Verfahren 2023

Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahr 2022 Beim Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2022 insgesamt 18.428 Verfahren eingegangen und damit erneut mehr als im Vorjahr (17.597 Verfahren). Erledigt wurden im selben Zeitraum 20.262 Verfahren. Dadurch reduzierte sich der Bestand anhängiger Verfahren auf 16.919 Verfahren (Vorjahr:18.744 Verfahren). Während sich die durchschnittliche…

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Internationale Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben

In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden.…

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Judith Skudelny: EU-Kommission muss Pläne zur Abgasnorm Euro 7 überarbeiten

Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind nicht geeignet, die Mobilität in Flächenländern und ländlichen Regionen zu gewährleisten. Zudem wäre das Verbrennerverbot durch die Hintertür das vorzeitige…

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Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol-…

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Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Bei Einführung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten und zur Schließung der Gebäude einer Kreisverwaltung legte der Landrat fest, dass…

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Erfolg für Catherine von Fürstenberg-Dussmann – Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann bestätigt

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 die Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann offiziell bestätigt. Seine Ehefrau Catherine von Fürstenberg-Dussmann setzte sich mehr als acht Jahre für eine rechtsverbindliche Anerkennung seines letzten Willens ein. Das Gericht hat entschieden, dass Peter Dussmann am 25. Mai 2010 in…

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Neuer Online-Antrag beschleunigt Genehmigungsverfahren für Schiene, Straße, Wasserwege und Offshore-Anlagen

Ab sofort können Bauträger von Infrastrukturprojekten ihre planungsrechtlichen Zulassungsanträge online einreichen. Das gilt für wichtige Verkehrsträger in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), also Bundesschienenwege, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen sowie Offshore- Windparks in Nord- und Ostsee. Bundesminister Dr. Wissing: Wir wollen die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte halbieren und zwar…

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Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen kein steuerlich privilegierter Zweckbetrieb

Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Die Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen…

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