Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 21 Prozent, die CDU auf 24 Prozent, die Grünen kämen auf 18…
Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben verändern die Berufswelt der Juristen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung stellt das Recht vor neue Herausforderungen. Legal Tech schafft neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch zur Sachbearbeitung und Rechtsberatung. Deshalb setzt die bayerische Justiz ab…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, nach plus 3,4 im Dezember. Die Erwartungen sind erstmals seit fünf Monaten positiv – sie stiegen auf plus 10,7 Punkte,…
In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützten die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die…
Heute startet das Programm „REACT with impact – Förderung des Sozialunternehmertums“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) um gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Social Startups in ihrem besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft zu unterstützen. Gefördert werden Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch qualifizierte Beratungsunternehmen. Darüber hinaus wird es…
Im Personalbesetzungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Richterwahlausschuss unverzüglich einberufen. Das hat das Ministerium der Justiz und für Migration heute bekanntgegeben. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert und kein Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Das Gericht hatte die Klage für unzulässig erklärt und…
Um den Technologie-Standort und die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Diese sollen vor allem als Wachstumskapital dienen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesfinanzministerium haben dafür den DeepTech & Climate Fonds (DTCF) entwickelt. Der DTCF ist ein neuer Fonds, der ab sofort…
Die Europäische Kommission hat gestern den lange angekündigten „Green Deal Industrial Plan“ vorgestellt, mit dem sie auf das US-Programm eines „IRA“ reagieren will. Bereits nächsten Dienstag kann der Plan beschlossen werden. DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen mit aller Vehemenz vor diesem folgenschweren Schritt. Denn damit wird das EU-Beihilfeaufsichtsrecht als Kern der bewährten…
Bundesumweltministerin Lemke hat sich zusammen mit den Umweltministern elf anderer EU-Mitgliedstaaten in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die vom Europaparlament geforderte Lockerung des Schutzstatus beim Wolf gewandt. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Bei dieser Umweltministerin und bei dieser Bundesregierung werden wir vergeblich…
Der EZB-Rat wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, indem er die Zinsen deutlich und in einemgleichmäßigen Tempo anhebt und sie auf einem ausreichend restriktiven Niveau hält, das einezeitnahe Rückkehr der Inflation zu seinem mittelfristigen 2 %-Ziel gewährleistet. Der EZB-Rat hatdaher heute beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 50 Basispunkte…
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab. Die Klägerin, inzwischen Studiendirektorin im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, begründete im Jahr 2018 aus einem anderweitigen Beamtenverhältnis erneut ein Beamtenverhältnis…