Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ist für diesen Winter geplant. Dies antwortet die Bundesregierung (20/5441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5197), in der die Abgeordneten sich nach dem aktuellen Stand bei der Einmalzahlung erkundigten. Bund und Länder arbeiten „mit Hochdruck“ an der…
Über Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5433) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5175). Danach lag der bundespolizeiliche Einsatzschwerpunkt in dieser Nacht im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich in den städtischen Ballungszentren. Die Bundespolizei setzte im originären Zuständigkeitsbereich den Angaben zufolge bundesweit rund 3.100 Beamte ein. Davon…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die SOL Capital Management GmbH mit Sitz in Wien bei dem Erwerb der Maschinenbauer POLAR Mohr und Adolf Mohr beraten. Die Akquisitionen erfolgten im Rahmen eines kombinierten Share und Asset Deals über den Investmentfonds SOL-Drei EuVECA GmbH & Co KG (AIF). SOL Capital Management…
„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es…
Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist…
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer Denny“* auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, betrieb auf der Social Media Plattform TikTok ein Profil mit Polizeibezug; er gab sich dabei den Namen „Officer…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, der sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 gewandt hatte. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers begründen keine Wahlfehler, die die Gültigkeit der Wahl berühren würden, und erfordern auch keine Neuauszählung der Stimmen. Zählfehler,…
Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der "3G-Regelung“ vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen-…
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird zukünftig – unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel 2022/2023 – Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Darauf haben sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen verständigt. Der Berliner Feuerwehr und den anderen…
–Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Banco Santander, Barclays und NatWest Markets als Dealer Manager im Zusammenhang mit einem an die Gläubiger von Anleihen der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Telekom International Finance B.V. gerichteten Rückkaufangebot beraten. Das Angebot umfasste insgesamt zwölf Anleihen mit einem ausstehenden Gesamtnennbetrag im…
Die United Internet AG und WP XII Venture Holdings II SCSp, ein mit Warburg Pincus verbundenes Unternehmen, die Aktionäre der IONOS Group SE (75,1 % bzw. 24,9 %), haben am 27. Januar 2023 den Rahmen für den IPO der IONOS Group SE und die Zulassung ihrer Aktien zum Handel im…
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernates Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Internet gelang es, drei Darknet-Plattformen stillzulegen. Bamberg/München. Im November 2019 wurde das BLKA aufgrund polizeilicher Ermittlungen auf drei kinderpornographische Plattformen im Darknet aufmerksam. Bei den Darknet-Plattformen handelte…