Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2023 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend, Queer, und Susanne Menge, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Weibliche Genitalbeschneidung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen von dieser erbarmungslosen Form…

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Positiver hätte das Fazit nicht ausfallen können: Bei der Abschlussrunde des gerade zu Ende gegangenen Pilotprojekts in der JVA machten alle 14 teilnehmenden Gefangenen deutlich, wie gut es Ihnen gefallen hat. Vorausgegangen war eine Fußball-Schulung der besonderen Art: In drei Themenblöcke unterteilt ging es vier Tage lang um Fußball Basiswissen,…

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Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen: »Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, bildet aber selbst viel zu wenig aus. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein Beispiel dafür, wie das ausschließliche Hoffen auf den Markt einfach nichts…

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Jahrzehntelang stand das Auto im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik. „Freie Fahrt für freie Bürger“, lautete das Motto. Und so gibt es in Deutschland – anders als in fast allen Staaten weltweit – auf Autobahnen kein generelles Tempolimit. Soll das so bleiben? In der Ampel-Regierung streiten derzeit FDP und Grüne darüber,…

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Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat den von Palladio beratenen und verwalteten Infrastrukturfonds bei der Kooperation mit HOCHTIEF in Rechenzentren in Deutschland rechtlich beraten. Palladio und HOCHTIEF gründen ein gemeinsames Joint Venture zur Entwicklung von effizienten Rechenzentren in Deutschland. Insgesamt investieren die beiden Joint Venture-Partner einen dreistelligen Millionenbetrag in…

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Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in…

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„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen…

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Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im Januar 2023 bei rund 179.000 Einheiten und damit um minus 2,6% unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Deutliche Rückgänge waren insbesondere bei den Plug-in-Hybriden (minus 53,2%) sowie den rein batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen (minus 13,2%) zu verzeichnen. Die Zahl der privaten Zulassungen ging um minus 12,1%…

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Die 5. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute in einem Berufungsverfahren die Verurteilung eines 65-jährigen Landwirts aus Bad Laer wegen Tierquälerei bestätigt (Az. 5 Ns 127/22). Das Amtsgericht Bad Iburg hatte ihn in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2021 mehr als 250 Schweine hatte verhungern…

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Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Kölner Partners und Energierechts-Spezialisten Thoralf Herbold die EB – Sustainable Investment Management GmbH (EB-SIM) im Zuge des Eigentümerwechsels von zwei Wasserkraftwerken in Deutschland beraten. Dabei hat ein von der EB-SIM beratender Investmentfonds eine vollständige Beteiligung an dem Wasserkraftwerk Raguhn in…

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Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: »Man hat den Eindruck, dass aus den Fehlern bei den Corona-Überbrückungshilfen nicht viel dazu gelernt wurde,…

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