Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich der USA-Reise der Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit Fokus auf den Inflation Reduction Act IRA: „EU sollte für Verbesserungen für europäische Unternehmen werben.“ BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die EU sollte für Verbesserungen bei Vorgaben des IRA werben, die europäische und andere ausländische Unternehmen…
Verhandeln über Videokonferenzanlagen, Beweisaufnahmen über Microsoft Teams: Videoverhandlungen sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich…
Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute für politische Gespräche nach Washington D.C. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise stehen wirtschaftspolitische und geopolitische Fragen sowie der Aufbau grüner Leitmärkte für klimafreundliche Technologien. Dazu wird Bundesminister Habeck am morgigen Dienstag dann auch gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im November 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2022. Trotz dieser Rückgänge waren die Umsätze verglichen mit dem Vorjahresmonat November…
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Januar etwas eingetrübt. Es fiel auf minus 26,0 Punkte, nach minus 23,7 im Dezember 2022. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Sowohl die Urteile zur aktuellen Geschäftslage als auch die Erwartungen für die nächsten Monate verschlechterten sich.…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 gegenüber November 2022 saison- und kalenderbereinigt um 3,2 % gestiegen. Damit wurde der deutliche Rückgang im November 2022 (-4,4 %) zum großen Teil wieder kompensiert. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich im Dezember 2022 allerdings ein…
Die Aurubis AG (Aurubis) ist gut in das neue Geschäftsjahr gestartet. Der Multimetall-Produzent erzielte im ersten Quartal 2022/23, das am 31. Dezember 2022 endete, ein operatives Ergebnis vor Steuern (operatives EBT) von 125 Mio. €. Damit blieb das Quartalsergebnis aufgrund von Inflation und Energiepreissteigerungen erwartungsgemäß unterhalb des Rekordniveaus aus dem Vorjahr mit 164 Mio. €.…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Von Herrenwitzen und Gendersternchen: kaum echter Fortschritt bei der Gleichberechtigung? Die Gäste: Collien Ulmen-Fernandes (Schauspielerin und Moderatorin; Kolumnistin bei der Süddeutschen Zeitung zu Erziehungsfragen) Lisa Schäfer (CDU-Kommunalpolitikerin; Bezirksvorstandsmitglied der Jungen Union Mittelhessen) Matthias Distel (Musikproduzent; als „Ikke Hüftgold“ bekannter Party-Schlagersänger) Ursula Engelen-Kefer (Vizepräsidentin des Sozialverbands…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV Forderung von rd. 380.000 € geltend machte. Für Tests im Winter 2021/22 hatte das Unternehmen bereits rd. 220.000…
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat der Staatsanwaltschaft Itzehoe eine Kopie der Gefangenenpersonalakte des mutmaßlichen Brokstedt-Attentäters Ibrahim A. übergeben. Damit unterstützt die Behörde die strafrechtliche Aufklärung des Vorfalls im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg, bei dem am 25. Januar 2023 zwei Menschen getötet und weitere zum Teil schwer verletzt…
Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor, das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit…
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue "Onlinewache" digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen. "Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung…