Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unter Vorsitz von Justizministerin Marion Gentges getagt. Nach mehrstündigen Beratungen hat er am Nachmittag Dr. Andreas Singer gewählt. Deshalb beabsichtigt Ministerin Gentges, den gewählten…

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Die Vereinten Nationen haben erneut mit breiter Mehrheit an die Seite der Ukraine gestellt und den Rückzug Russlands gefordert. Hält die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft? Was bringt die „Friedensinitiative“ Chinas? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin realistisch? Im Studio Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Die Grünen). Es erklären, kommentieren und diskutieren der langjährige ARD-Moderator…

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (27. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg. Er verabschiedete Harald Riedl. Gleichzeitig führte er Dr. Stefan Täschner in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zum bisherigen Präsidenten des Landgerichts Amberg, Harald Riedl: "Mit Ihrem großen Engagement, Ihrer Fachkompetenz und Ihrer…

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Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine…

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Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich. Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen: Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben. Keiner steht in Bayern über…

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Im Mittelpunkt des heutigen informellen Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Stockholm stehen weitere Schritte zur Reform des gemeinsamen Energiemarktes. Wichtig ist es, hier in Etappen vorzugehen. Zuerst, kurzfristig eine kleine und machbare Reform. Hier sollen Regelungen getroffen werden, die Verbraucher und Verbraucherinnen vor unerwarteten Preiserhöhungen schützen und ausreichend Marktanreize…

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Cyber-Sicherheit hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Besonders eine Vielzahl von Cyber-Attacken haben auch in Sachsen das Bewusstsein für das Thema geschärft. Eine erfolgreiche Digitalisierung kann nur mit ausreichend Informationssicherheit gewährleistet werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind in der Regel weniger gut geschützt. Der sächsische Mittelstand…

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Das Oberlandesgericht Celle erprobt die elektronische Akte in Zivilsachen. Dem Start der Pilotierung gingen mehrmonatige Tests voran, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Viele Justizbedienstete konnten die zum Einsatz kommende Software umfangreich testen und im Hinblick auf ihre Praxistauglichkeit bewerten. Im Rahmen der Pilotierung am Oberlandesgericht Celle wird zwar noch „hybrid" gearbeitet.…

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Zu einem Jahr Zeitenwende erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar. Um diesem Bruch der zivilisatorischen Grundregeln adäquat zu begegnen, haben wir beschlossen, die Fehler der Vorgängerregierung in der Verteidigungspolitik zu beheben. Wir werden unsere Streitkräfte wieder…

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„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern. Vogler weiter: „Eine Beweislastumkehr könnte helfen, dass die Opfer von Behandlungsfehlern vor Gericht eine Chance haben,…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gehört. Die sogenannte Zeitenwende wurde vor exakt einem Jahr ausgerufen. Seitdem hat…

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Der im Jahr 2022 ansteigende Trend (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 17. Januar 2023) bei den durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich mit 7.587 Feststellungen auch im Januar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 70,9 % im Vergleich zum Januar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021…

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