Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler…
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss scharf zurückgewiesen werden. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist nicht umstritten – er ist zurecht völkerrechtlich geächtet. Wer solche Waffen…
Von 14 bis 22 Uhr – eine ganze Spätschicht lang – begleitete Justizministerin Katja Meier gestern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden während ihres Dienstes. Dabei nahm sie teil an der Ankunft von Gefangenen mit dem Schubbus und besuchte die Stationen mit Inhaftierten in Untersuchungshaft und angeordneter Sicherungsverwahrung. Einen Überblick verschaffte…
Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern bereits Ende des Jahres 2022 Anklagen gegen mutmaßliche Verantwortliche der betrügerischen Anlageplattform GetFinancial zu einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg erhoben. Verantworten müssen sich in einem Verfahren israelische Staatsangehörige im Alter von 34, 34…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat außerplanmäßige Wechsel in DAX und STOXX Indizes bekannt gegeben. Wie am 19. Januar angekündigt, wird Linde plc zum 27. Februar 2023 aus dem DAX und mehreren STOXX Indizes genommen. Die Löschung im DAX wird gemäß Kapitel 5.1.2. „Breach of the Basic Criteria”…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 3. Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau: „Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert hat und wir uns vor neuen Bedrohungslagen schützen müssen, dürfen wir nicht vergessen: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.…
Mit einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind am Freitag der Präsident Prof. Dr. Andreas Korbmacher und die Vizepräsidentin Dr. Susanne Rublack offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Herr Prof. Dr. Korbmacher ist bereits seit dem 8. September 2022 im Amt, Frau Dr. Rublack seit dem 31. Januar 2023. Mehr als 260 Gäste waren…
Der Vorwurf: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige. Zudem soll der Angestellte eines Kiosks in Würzburg unter der Ladentheke einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben haben. Die Abgabe an Minderjährige ist in § 29a des Betäubungsmittelgesetzes als Verbrechen ausgestaltet – es droht mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe. Nachweisen konnte man dem…
Anlässlich des dritten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Vor drei Jahren wurden beim rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet und aus der Mitte des Lebens gerissen. Sie fehlen ihren Familien, Angehörigen und…
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen…
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es…
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gestern entschieden, dass Arbeitgeber die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht mehr mit Verhandlungsgeschick begründen dürfen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, dazu: „Die Entscheidung ist ein scharfer Eingriff in die Verhandlungsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und offenbart die Absurdität des Entgelttransparenzgesetzes. Nun sind selbst unterschiedliche Gehaltsforderungen…