Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Kristin L. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich – teilweise als Heranwachsende – mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1…
Die 28. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84,- Euro an. Nach den Feststellungen des…
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt. Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem…
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist für das vergangene Jahr laut Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubte Einreisen aus, davon 29.174 für das erste Halbjahr und 62.812 für die zweite Jahreshälfte. Im Jahr 2021 belief sich die Zahl unerlaubter Einreisen noch auf insgesamt 57.637 nach 35.403 im Jahr 2020 und 40.610 im…
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tage Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professorin Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Bei diesem Anlass verlieh der Bundespräsident wegen der Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland zudem das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik…
FDP Zur Veröffentlichung des D21-Digital-Index 2022/23 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Laut D21-Digital-Index 2022/23 verfügen bereits knapp zwei Drittel der Deutschen über die notwendigen Fähigkeiten, um sich erfolgreich an den digitalen Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Dies ist ein ermutigendes Ergebnis und zeigt, dass immer mehr…
Bundesminister Robert Habeck hat heute die Plattform Klimaneutrales Stromsystem eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird im Rahmen der Plattform diskutiert, wie der Strommarkt fit gemacht werden kann für das Stromsystem der Zukunft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht. Bundesminister Robert Habeck: „Bei der Arbeit…
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beginnen am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ eine Reise zu Menschen, die am Anfang globaler Lieferketten arbeiten. Die Reise führt zunächst nach Ghana und wird von Mittwoch bis Freitag in Côte d’Ivoire fortgesetzt. Begleitet werden die beiden vom neuen Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation…
– Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor. „In Krisen legen Unternehmen häufig Einstellungspläne auf Eis“, sagt ifo-Volkswirt Niels Gillmann. „Das macht es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig, ihren Job zu wechseln.“ Zusätzlich habe das Kurzarbeitergeld…
Die Kanzleien des European Network Gleiss Lutz und Cuatrecasas erringen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof im Follow-on-Schadensersatzprozess zum LKW-KartellIn einem veröffentlichten Grundsatzurteil setzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den nationalen Gerichten Grenzen für die Schätzung des Schadensersatzes bei sogenannten Follow-on-Kartellschadensersatzansprüchen.Das dem Urteil zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen stammt aus einem spanischen Verfahren,…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Geklagt hatte ein heute 28-jähriger, ungelernter Langzeitarbeitsloser aus Salzgitter, der langjährig Grundsicherungsleitungen bezieht. Im Jahre 2012 verlor er seinen Ausbildungsplatz wegen wiederholten, unentschuldigten Fehlens am Arbeitsplatz. Zeitnah verhängte das Jobcenter wegen…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Einsatzbilanz der Polizei zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz sehr zufrieden. Er hatte sich selbst ein Bild vor Ort von der Einsatzlage gemacht und die Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr zum Austausch mit internationalen Experten für Sicherheitspolitik genutzt. "Unsere insgesamt rund 4.800 Einsatzkräfte der Bayerischen…