Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers, die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind…
Die Diskussion um die Maskenpflicht in einem ICE im März 2022 brachte einen 57-Jährigen Mann aus Norddeutschland nun vor das Amtsgericht Würzburg. Sein Einspruch gegen einen Strafbefehl war nicht erfolgreich: die Tagessätze erhöhten sich. Eine Reisegruppe wollte 4 Tage in München verbringen und das Fußballspiel des FC Bayern besuchen. Auf…
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20. Februar 2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA…
Der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF) hat kurz nach seinem operativen Start sein erstes Investment getätigt. Gemeinsam mit weiteren privaten Investoren stellt der DTCF der Berliner xolo GmbH rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Die xolo GmbH wurde 2019 gegründet und entwickelte ein neues 3D-Druckverfahren – die Xolographie. Der DTCF ist ein neuer Fonds, der ab sofort in das Wachstum von Unternehmen…
Frau Claudia Kucklick wird zum 1. März 2023 neue Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts ernannt. Claudia Kucklick wurde im Jahr 1962 in Hannover geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat war sie zunächst als Assessorin beim Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie Niedersachsen e.V. tätig. Zum 1. Februar 1995 trat sie in…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet. Dazu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die Eröffnung der Rosenburg Ausstellung an der Universität von Tel Aviv ist mir eine besondere Ehre. Mit der Ausstellung arbeiten wir ein Stück Deutscher Geschichte auf:…
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5373) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Dezember 2022 insgesamt 1.036 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten.…
Zum heutigen Vorfall am Landgericht Coburg, bei dem einem Gefangen die Flucht aus einem Gerichtsgebäude gelungen ist, finden Sie nachstehend ein Statement des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU, 52 Jahre): „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Gefangenen die Flucht aus bayerischen Gerichten gelingt. Sicherheitslücken sind nicht akzeptabel. Ich habe heute sofort…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben die Länder- und Verbändeanhörung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet. Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem…
Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5589) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5344). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 7. Februar dieses Jahres Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak…
Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022 wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung festgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen stand die damals 19-jährige Angeklagte…