Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätte die globale Wirtschaft 1,6 Billionen Dollar mehr erwirtschaftet, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch im laufenden Jahr ist mit Krisenkosten von rund einer Billion Dollar zu rechnen. Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen einen groß angelegten Überfall…
Die DMB Dr. Dieter Murmann Beteiligungsgesellschaft mbH (DMB), Kiel, hat mit der Raytheon Technologies Corporation, Waltham / Massachusetts (USA) eine Vereinbarung abgeschlossen. Danach erwirbt DMB sämtliche Anteile der Raytheon Anschütz GmbH (künftig: Anschütz GmbH) mit Sitz in Kiel; einschließlich ihrer ausländischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen in Panama, Brasilien, Singapur und China…
Zur von der DAK-Gesundheit vorgestellten Studie zur Entwicklung der Pflegekosten erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird zuhause gepflegt, von Angehörigen und ambulanten Diensten. Darum ist es höchste Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Dynamisierung der Leistungen in der Pflege zu gehen, um die häusliche Pflege…
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und zahlreiche Fachverbände bereits Stellung genommen haben. Inhalt des Referentenentwurfs ist die Einführung einer verbindlichen digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfeststellungen…
Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.…
Mit mehr als 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zeigt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Dienstag deshalb besorgt. Gleichzeitig plädiert er dafür, das Zahlenwerk nüchtern zu betrachten: „Schönfärberei hilft jetzt ebenso…
Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres 2023 hat die Ariana Holding GmbH mit Sitz in Burglengenfeld ihr europaweites Portfolio an hochspezialisierten Laboratorien durch die Übernahme des renommierten Labors SL Stanlab aus Sehnde, Niedersachsen, samt der polnischen Tochtergesellschaft Niezależne Laboratorium Badawcze STANLAB Sp. z o.o. von ihrem Alleingesellschafter Dr. Dieter Stanislawski ausgebaut.…
Als Teil des Paradigmenwechsels in der deutschen Migrationspolitik richtet die Bundesregierung auch ihre Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich neu aus. Ziel ist, sichere, reguläre und geordnete Migration zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Anlässlich ihres Besuchs in Ghana geben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute den Startschuss für diese Neuausrichtung…
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher…
Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als…
Eine Auflösung der Europäischen Union hätte enorme Wohlstandsverluste für die Mitgliedstaaten zur Folge. Das zeigen Analysen einer Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf würde in Deutschland um 5,7 Prozent zurückgehen, in Österreich um 7,8 Prozent, in den Niederlanden um 7,7 Prozent und in Belgien…