Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte die Bundespolizei 925 Delikte nach dem Sprengstoffgesetz fest, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5421) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag,…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten. Dies nicht zuzulassen, entspricht dem Prinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.…
Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen kam es in zwei Fällen zu vaginalem Geschlechtsverkehr des Angeklagten mit seiner Stieftochter, jeweils unter…
Studie untersucht, ob Europäische Zentralbank generell etwas gegen steigende Energiepreise im Euroraum ausrichten kann – Ergebnis: Leitzinserhöhungen dämpfen Energiepreise über verschiedene Kanäle wie Nachfragerückgang und Wechselkursmechanismus – Allerdings verursachen sie auch wirtschaftliche Kosten – Zinspolitik der EZB seit Sommer 2022 dennoch richtig Die Energiepreise in Europa sind infolge der Corona-Pandemie…
Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2021 gesunken. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5451) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2019 bei…
Zu der Ankündigung von Finanzminister Lindner, dass es aus seiner Sicht kein zusätzliches Geld für die Kindergrundsicherung geben solle, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Wir können die wachsende Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung bekämpfen, wir können sie sogar abschaffen. Es ist einfach möglich, das dafür benötigte…
Im vergangenen Jahr ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 135 politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“ gekommen. Davon entfielen elf Straftaten auf die politisch links und drei auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5686) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion…
In dem Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 (634 KLs 18/22) das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zugelassen. Die Kammer erachtet den 55-jährigen Angeklagten der gewerbsmäßigen Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in insgesamt…
Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link: „Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien muss zum Jahrestag des russischen Angriffs ein ungebrochen starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Russland bricht mit seinem brutalen…
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Insbesondere die Erwartungen hellten sich auf. Die aktuelle Lage wurde hingegen etwas weniger gut beurteilt. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase…
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße 56/58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) als sog. Containerpark. Für das Grundstück besteht keine verbindliche Bauleitplanung. Dort ließ…
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten aus dessen Mobilfunktelefon festgestellt worden, dass der Antragsteller, der beim Landeskriminalamt im…