Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 143 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zwölf Gewaltdelikte. Die Zahl der zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich mit Stand vom 1. Februar 2023 auf 159, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5684) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5457) weiter…
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sechs Objekte in ganz Bayern. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte, die der sog. Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen und weibliche junge Gefangene und ist mit der Jugendabteilung, der Abteilung offener Vollzug und der Abteilung Mutter-Kind-Heim für den Frauenvollzug bestimmt. Bei ihrem Besuch sagte…
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff.…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.02.2023 - 1 B 250/22 - einen Eilantrag eines konkurrierenden Bewerbers gegen die Entscheidung über die Auswahl des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Völklingen durch den Stadtrat zurückgewiesen. Gegen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates hatte die Oberbürgermeisterin erfolglos die…
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin…
Die frühmorgendliche Hausdurchsuchung im elterlichen Kinderzimmer war der Weckruf, den ein 20 Jähriger brauchte, um sein Leben in geordnetere Bahnen zu lenken. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Würzburg verurteilte den jungen Mann wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldauflage in Höhe von 2.500 Euro und regelmäßigen Drogenscreenings. Mehr als insgesamt 350…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute Ministerialdirigent Peter Speth mit Wirkung zum 1. April 2023 zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt ernannt. Er folgt damit auf Dr. Albrecht Schreiber, der zum 31. März 2023 mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze seinen Ruhestand antritt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist die größte Staatsanwaltschaft in Hessen…
Hengeler Mueller begleitet die Fresenius SE & Co. KGaA bei der vom neuen Vorstandsvorsitzenden Michael Sen initiierten strategischen Neuausrichtung (#FutureFresenius). In diesem Zusammenhang berät Hengeler Mueller unter anderem zur Dekonsolidierung der Tochtergesellschaft Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA im Wege eines Rechtsformwechsels in eine Aktiengesellschaft. Das Hengeler Mueller-Team wird…
. Linklaters berät die Acciona S.A., den spanischen Großaktionär der Nordex SE, bei der Umwandlung bestehender Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 350 Millionen Euro in Eigenkapital. Eine außerordentliche Hauptversammlung der Nordex SE soll Ende März 2023 über die Einbringung der bestehenden Forderungen der Darlehensgeberin Acciona S.A. gegen Ausgabe neuer Nordex-Aktien…
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt. Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis…
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet hat. Nach den Feststellungen entschloss sich der an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte Beschuldigte…