Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Banken bei einer syndizierten Finanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Brenntag SE beraten. Die Finanzierung wird von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Der Kredit besteht aus zwei Fazilitäten, einer Mehrwährungsfazilität in Höhe von…
grün Zur Einführung der Technologie Cell Broadcast erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um. Mit…
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum 30. November 2021 (2.420.092 Stunden). Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden…
zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die deutsche Industrie steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die unsägliches Leid erfährt. Wir verurteilen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und haben sehr entschieden Konsequenzen gezogen. Der Herausforderung, die von Putin ausgeht,…
Hengeler Mueller hat die Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) bei der erfolgreichen Platzierung eines Schuldscheindarlehens im Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro beraten. Der Schuldschein umfasst acht Tranchen mit Laufzeiten von drei, fünf, sieben und zehn Jahren, die mit fester oder variabler Verzinsung angeboten werden. An dem Schuldscheindarlehen haben…
Die Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses „Greengate“ im Bonner Bundesviertel ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bauunternehmers abgelehnt. Das Bürohaus „Greengate“ liegt gegenüber dem Post-Tower im Bundesviertel der Stadt Bonn. Es verfügt über neun Geschosse.…
Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software"). Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür.…
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist. Der…
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar. Die schwache Weltnachfrage dämpft gerade die Hoffnungen für den deutschen Export. Bei der Chemischen Industrie ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Nach einem hoffnungsvollen Start ins neue…
Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland im Verlauf des Jahres 2022 entscheidend beeinflusst. Die Erzeugerpreise für Energie waren trotz zuletzt sinkender Tendenz im Januar 2023 um 32,9 % höher als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Am deutlichsten…
Auch nach einem Jahr ist ein Ende des Krieges und der Krisen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Belastungen steigen und die Unsicherheit wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, den Fragen von Maybrit Illner – zum dritten Mal seit Regierungsantritt. Die "maybrit illner"-Sendung mit dem…