Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Diese Frage hatte die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 11.01.2023, Az.: 15 O 47/22 (nicht…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen einen 57-jährigen ehemaligen Geschäftsführer eines Finanzdienstleistungsinstituts mit Sitz in Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Mit der Anklageschrift wird dem deutschen Staatsangehörigen vorgeworfen, in…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 31. Januar 2023 gegen einen 68 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich in Deutschland mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs.…
Zum morgen beginnenden Treffen der G20-Außenminister*innen in Neu-Delhi erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit…
Zum Equal Care Day am 1. März erklären Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Benachteiligung hat viele Gesichter und begegnet Frauen fast überall im Alltag. Auch im Bereich der Care-Arbeit erbringen sie nach wie vor die Hauptarbeitsleistung, oftmals unterbezahlt oder…
Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu „Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt“ statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: „Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung ist die Raffinerie in Schwedt bislang nicht zu 70 Prozent…
Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine…
Das Filmfestival Berlinale ist am Wochenende zu Ende gegangen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: „Der Berlinale ist es leider nicht gelungen, an den Erfolg der Vorcoronazeit anzuknüpfen. Vor allem bedauerlich ist, dass der Bund als Geldgeber…
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 10. August 2018 in Sachen CO-Pipeline ist rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteilen vom heutigen Tag entschieden und die beiden letzten verbliebenen Klagen privater…
Zur aktuellen Verschärfung der iranischen Außenpolitik erklärt Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Neben der gravierenden innenpolitischen Repression gegen Protestierende verhält sich der Iran auch außenpolitisch zunehmend aggressiv. Zum einen hat der Iran sein Nuklearmaterial auf 84% angereichert, was das Regime nahe an die Möglichkeit zum Bau von Nuklearwaffen bringt.…
Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden – die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die…
Der Bundesverkehrsminister hat in Aussicht gestellt, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Es fällt Herrn Wissing ja früh ein, ein Veto gegen das Verbrenner-Aus einlegen zu wollen. Anstatt sich…