Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes…

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Zu dem aus Medienberichten bekannt gewordenen Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für eine gemeinsame Verschuldung der EU äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB wie folgt:"Charles Michel hat in einer Weise, die eines EU-Ratspräsidenten unangemessen ist, einen neuen Vorstoß für gemeinsame Schulden der EU gestartet.…

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Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen hohen…

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Die heute mündlich verhandelte Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“, mit der sie die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich forderte, war zum überwiegenden Teil erfolgreich. Das beigeladene Unternehmen vermutet in Offenbach ein Erdölvorkommen und möchte daher eine Explorationsbohrung vornehmen,…

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Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja Weisgerber: „Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen immer knapper. Für eine solche Wasserknappheit muss Deutschland sich wappnen. Die Frage, wer…

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Anlässlich der Vorstellung des Jahresprogramms des Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik: Die Themensetzung des Drogenbeauftragten spricht eine deutliche Sprache: Jugend- und Gesundheitsschutz haben Priorität. Konkret heißt das: Die Legalisierung von Cannabis verbessert den Gesundheitsschutz. Gleichzeitig schreibt Burkhard Blienert Prävention von…

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Zur heutigen Veröffentlichung des Factsheets „Kinder- und Jugendarmut in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Wir wollen nicht akzeptieren, dass mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene von Armut bedroht ist. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, die das höchste Armutsrisiko aller…

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„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage…

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Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Zur Begründung hat der 20.…

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Antrag der Bonifatius-Hospital Lingen gGmbH gegen das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) abgelehnt. Die Antragstellerin ist Trägerin des in der Stadt Lingen (Ems) gelegenen Krankenhauses, das seit Jahren mit einer Vielzahl von Betten verschiedener…

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Die Bundesregierung hat laut Digitalreports 2023 ihre Digitalisierungsziele in hohem Maße verfehlt. Deutschland ist bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Augen fast aller befragten Bundesbürger (96 Prozent) sogar noch weiter zurückgefallen. Damit hat sich das Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Studie sogar noch weiter verschlechtert. Albrecht von der Hagen,…

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Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Nachdem der Kläger in Neuwied ein bebautes Grundstück erworben hatte, stellte er fest, dass hierzu auch eine Fläche gehört, über die ein Gehweg angelegt…

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