Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Simone Kleinod wurde 1971 geboren. Frau Kleinod trat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, 2004 wurde sie zur Richterin am Landgericht Arnsberg und 2010 zur Richterin am Oberlandesgericht Hamm…
Am Landgericht München I sind seit März 2019 tausende Verfahren eingegangen, die den Komplex Wirecard betreffen. Eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern sind in ihren Kammern mit verschiedensten Wirecard-Verfahren in Zivil- und Strafrecht befasst. So gingen in dem Komplex seit Mitte 2019 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2251 Verfahren am Landgericht…
Zu den weiteren Verzögerungen bei der Auszahlung des 200€-Zuschusses an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Es kann nicht sein, dass weiterhin unklar ist, wann die Studierenden sowie Fachschüler und Fachschülerinnen den 200-Euro-Zuschuss…
Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von der Förderung ausgenommen sind nämlich Einrichtungen und…
• Die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 sank im Dezember 2022 auf 4,1 %nach 4,8 % im November 2022.• Die Jahreswachstumsrate des enger gefassten Geldmengenaggregats M1, das den Bargeldumlauf und die täglich fälligen Einlagen umfasst, verringerte sich im Dezember auf 0,6 % nach2,4 % im November.• Die Jahreswachstumsrate der…
Gestern wurde in Jena die Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Astrid Baumann, in den Ruhestand verabschiedet. Sie hatte dieses Amt seit 1. September 2020 inne. „Astrid Baumann war bereits seit 1992 in der Thüringer Justiz tätig und hat diese in verschiedenen Positionen mitgeprägt. Vor allem erwarb sie sich bleibende Verdienste durch ihr…
Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die Ampel-Koalition ist bei den wichtigen Themen Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung zutiefst zerstritten. Anstatt den dringend benötigten Turbo beim Infrastrukturausbau endlich zu zünden, schaltet die Ampel sogar noch einen…
Zur Reise von Bundeskanzler Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des…
Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und damit Menschenschutz mitzudenken.…
„Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Diese Empfehlung liest sich, als hätte man sich damit abgefunden, dass man eben nicht mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern kann. Wenn die KMK bei dieser Art der Mangelverwaltung bleibt, macht sie sich überflüssig“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin…
Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Der Stellvertretende Vorsitzendender CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen. Erneut werden Entscheidungen auf die…
ADVANT Altana und ADVANT Beiten haben die an der NYSE notierte Amphenol bei der Übernahme der CMR-Gruppe von LBO France beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Amphenol ist einer der weltweit größten Anbieter von Hightech-Verbindungs-, Sensor- und Antennenlösungen, die branchenübergreifend, u.a. in den Bereichen Automobil, Breitbandkommunikation, kommerzielle…