Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Thema: Leopard-Panzer für die Ukraine – Die richtige Entscheidung? Seit dieser Woche steht fest: Deutschland will der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung anderen Verbündeten genehmigen, ebenfalls diesen Panzertyp zu liefern. Der Verteidigungsminister bezeichnet die Entscheidung als „historisch“. Wie wird der Einsatz der Kampfpanzer den Kriegsverlauf…
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei unbekannte Personen auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Pkw Geschlechtsverkehr hatten und dabei das Autobeschädigten. Der Kläger hatte seinen Mercedes in…
– Latham & Watkins LLP hat Worth Capital Holdings LLC (Worth Capital) mit Rusty Holzer als geschäftsführendem Gesellschafter bei ihrem Investment in die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA (Deutsche ReGas) beraten. Die Deutsche ReGas mit Geschäftsführer Ingo Wagner eröffnete am 14. Januar 2023 die Anlage für den Import von…
Ab Montag, 20. Februar 2023, 21.45 Uhr, begrüßt Dunja Hayali die Zuschauerinnen und Zuschauer zum "heute journal" im ZDF. Sie erweitert das Moderationsteam des erfolgreichsten Nachrichtenmagazins im deutschen Fernsehen und wird künftig rund 40-mal im Jahr durch die Sendung führen. Als Hauptmoderatoren des "heute journal" sind im wöchentlichen Wechsel Marietta…
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche" abgerechnet, nicht beweisen konnte. Zugrunde lagen den Verfahren Honorarrückforderungen der KV gegen den Arzt, der eine hausärztliche…
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Damit übernimmt Petra Strohbach zum 1. Februar 2023 die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Bayern. Mit anwesend war dabei auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer,…
al Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Damit übernimmt Petra Strohbach zum 1. Februar 2023 die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Bayern. Mit anwesend war dabei auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Andreas…
Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt Stellenabbau an. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Bundesminister Habeck rechnet die Zahlen schön. Er redet von Trendwende bei der Stimmung in der Wirtschaft. Die Realität aber sieht anders aus. Deutschland ist nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern. Bayer,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Indivumed GmbH beim Verkauf ihres Geschäftsbereichs „IndivuServ“ an eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von JSR Life Science, Crown Bioscience, Inc., beraten. Die weltweit als branchenführend in der Bereitstellung und Analyse von klinischem Bioprobenmaterial geltende Indivumed GmbH trennt sich damit von ihrer Service-Sparte. Der Vollzug…
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer hat am 31. Januar 2023 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach rund 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Geboren und aufgewachsen in Deggendorf blieb er – mit ein paar wenigen Abstechern nach Berlin zum Studium, in den Landgerichtsbezirk Offenburg und nach Karlsruhe…
Am 20. Januar 2023 erklärte der BUND das Klageverfahren gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk der Trianel in Lünen für erledigt. Damit trat die Bestandskraft der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung für das Kraftwerk ein. Es endet auf diese Weise das 14 Jahre dauernde Klageverfahren, das drei Mal vor dem Oberverwaltungsgericht Münster,…
Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rechtsanwalt und Notar Jann Berghaus zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Anne Mayer bestellt. Wilhelm Mestwerdt, der seit dem 23.…