Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bundesfinanzhof hat noch keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags erkannt. Trotzdem bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, weil…

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Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu entscheiden und Klarheit zu schaffen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position, dass der Soli keine Rechtsgrundlage mehr besitzt und…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den Regionalverband Ruhr (RVR) bei der Veräußerung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck in Gelsenkirchen an die spanische Eisenbahn-Unternehmensgruppe und Zughersteller CAF beihilfe- und immobilienrechtlich beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Das Bahnbetriebswerk befindet sich in zentraler Lage der Metropole Ruhr, ist mit…

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Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das Finanzamt hatte für das Jahr 2020…

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Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2022 rund 44.100 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,7 Millionen Euro im deutschen Zahlungsverkehr registriert. Damit erhöhte sich die Anzahl der Fälschungen gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent.  „Die Falschgeldzahlen sind im Jahr 2022 leicht gestiegen. Dies dürfte daran liegen, dass die Corona-Einschränkungen der…

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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gesunken. Nachdem sich die deutsche Wirtschaft trotz schwieriger Bedingungen in den ersten drei Quartalen gut behaupten konnte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2022 leicht ab. Besonders die preis-, saison- und kalenderbereinigten privaten Konsumausgaben,…

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Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden! Dies fordert eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und Haus & Grund Deutschland. Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich – aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken –  erneut…

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Welche Bedeutung hat der Food Security Standard (FSS) der Welthungerhilfe im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)? Mit diesem Thema haben sich die Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei GvW Graf von Westphalen im Auftrag der Welthungerhilfe beschäftigt und nicht nur ein umfassendes Rechtsgutachten erstellt, sondern auch zwei Webinare zum Thema angeboten. Mit Hilfe des FSS-Zertifikats können…

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Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,05 Euro einen um 4,31 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (24,36 Euro). Im langfristigen Vergleich sank der unbereinigte Gender Pay Gap: Zu Beginn der Messung…

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Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Letzte Abfahrt - wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben? Die Gäste:Gitta Connemann (CDU, Bundestagsabgeordnete; Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion)Sven Plöger (Meteorologe, ARD-Wetterexperte)Konstantin Kuhle (FDP, Stellv. Fraktionsvorsitzender)Aimée van Baalen (Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“)Hildegard Müller (Präsidentin des Verbandes der…

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Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba können äußert sich Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen des Auswärtigen Amtes objektiv zu bewerten sind, sondern wie unsere Partner sie wahrnehmen - und der Leopard-Tweet…

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Reinhard Houben, will nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts noch keine Entwarnung geben: „Ich muss aber der Koalition und der Bundesregierung ein Kompliment machen; wir haben relativ kurzfristig viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die offensichtlich das Schlimmste verhindert haben“, sagte der…

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