Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Materialknappheit in der Industrie hat sich merklich entspannt. Im Dezember berichteten darüber 50,7 Prozent der befragten Firmen, nach 59,3 Prozent im November. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Eine Auflösung der Engpässe scheint sich nun in vielen Branchen…
Im Jahresdurchschnitt 2022 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr kräftig um 589 000 Personen (+1,3 %).…
In diesem Jahr leitet Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, als neue Vorsitzende die Amtsgeschäfte der Innenminister:innenkonferenz1 (IMK). Sie ist damit die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Deutschlands.Innensenatorin Iris Spranger sagt: „Viele Themen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant, Initiativen müssen umgesetzt und…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Helfenden als Zielscheibe zu missbrauchen, sei ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten und gehöre schnell und hart bestraft, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Bremen. Er dankte allen Polizistinnen…
Zur Diskussion um Feuerwerk an Silvester erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz: „Für viele Menschen ist das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel liebgewonnene Tradition. Gleichzeitig erleben wir immer wieder die Auswüchse des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk durch Menschen, die scheinbar nicht im Stande sind, verantwortungsvoll damit umzugehen. So auch bei diesem Jahreswechsel.…
Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung (20/4865) vor. Im Vorwort erinnert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Kriege, Terror und Verletzungen der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde im zu Ende gehenden Jahr 2022 und verweist insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die…
Komatsu hat einen Vertrag über den Erwerb der GHH Group GmbH geschlossen. Die GHH Group mit Sitz in Gelsenkirchen entwickelt und produziert Fahrzeuge für den Untertage- und Tunnelbau. Komatsu mit Sitz in Tokio ist als führender Hersteller von Baumaschinen, Bergbau-, Forstwirtschafts- und Industriemaschinen in mehr als 140 Ländern tätig. Hengeler…
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Darsow-Faller, geboren 1977 in Northeim, legte die Zweite juristische Staatsprüfung in Wiesbaden ab. Nach einer Tätigkeit als freie Mitarbeiterin in einer Rechtsanwaltskanzlei trat…
Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Peters ihre berufliche Laufbahn als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in einer überregional tätigen steuerrechtlichen Kanzlei in Bonn. 2012 wechselte sie in die Finanzgerichtsbarkeit und…
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind. Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren. Dem Bestreben der Landesregierung, die…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Böhm ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 2005…
„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das…