Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert.…
Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-0,8 % zum Vormonat (vorläufig)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-1,2 % zum Vormonat (vorläufig)+8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als…
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Sommermonaten der beiden Vorjahre teils deutlich nach unten gegangen. In der Region West waren im Juni und im August 2022 beispielsweise weniger als…
Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Damit setzt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu stärken. Staatssekretärin…
„Am Arbeitsmarkt darf es kein weiteres Jahr des Stillstandes geben. Mit einer offiziellen Zahl von 2.454.000 arbeitslosen Menschen bzw. einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent sind wir weit von der Vollbeschäftigung entfernt, die völlig zu Recht eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele ist. Die Arbeitslosenzahlen bleiben zwar stabil, zementieren aber weiterhin eine…
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder und leidet auch im Übrigen an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduktion „heute show“ am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte Anklage zum Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Tatvorwurf ist gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mittels gefährlicher Werkzeuge…
"Im vergangenen Jahr haben die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine - Preisanstiege, Unsicherheiten, aber auch die Fluchtmigration - durchaus Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Angesichts des Ausmaßes der Belastungen fallen diese aber moderat aus", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der…
Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizminister Roman Poseck führt anlässlich der grundlegenden Änderungen im Betreuungsrecht aus: „In den vergangenen Jahren haben sich Betreuungsverfahren hessenweit erhöht. Die Zahl…
"Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen. Bereinigt um saisonale Einflüsse ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Dezember: +20.000 auf 2.454.000 Arbeitslosenzahl im…
+0,1 % zum Vormonat (saisonbereinigt)+0,2 % zum Vormonat (nicht saisonbereinigt)+1,0 % zum Vorjahresmonat Im November 2022 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat erneut an, und zwar um 45 000 Personen (+0,1 %). Im Oktober 2022 war…
Wir möchten Ihnen die Themen der juristischen Doktorarbeiten aller Mitglieder das Bundestages der 20. Wahlperiode vorstellen. Im ersten Teil beginnen wir mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, der auch unser Justizminister angehört. Die Fraktion der FDP Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz)"EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt…