Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Schriftleitung des Bundesgesetzblatts im Bundesamt für Justiz (BfJ) hat heute die erste Ausgabe des elektronischen Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Damit löst die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach über 73 Jahren das gedruckte Bundesgesetzblatt ab. Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mehr als 8700…
Zum 1. Januar 2023 wurde GvW-Rechtsanwältin und Head of ESG & Sustainability Dr. Annika Bleier als neues Mitglied in den Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufgenommen. Der achtköpfige Ausschuss hat die Aufgabe, die Menschenrechte mit den Mitteln des Rechts zu stärken, insbesondere wenn die berufliche Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten…
Aktivisten vor dem Verkehrsministerium; Quelle: Letzte Generation Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubrechen. Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”. Kai…
Importpreise, November 2022+14,5 % zum Vorjahresmonat-4,5 % zum Vormonat Exportpreise, November 2022+11,6 % zum Vorjahresmonat-0,5 % zum Vormonat Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei…
Im zweiten Teil stellen wir Ihnen die Themen der juristischen Dissertationen der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. CDU/CSU Fraktion Dr. André Berhegger"Kommunale Vertretungsgremien und Parlamentsrecht" - Uni Osnabrück 2004 Dr. Hans-Peter Friedrich (ehem. Bundesinnenminister)"Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" - Uni Augsburg 1988 Dr. Hendrik Hoppenstedt"Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes zwischen Unitarismus und…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer bleibt im Dezember angespannt. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im Dezember stieg der Indikator auf plus 1,5 Punkte, nach minus 1,5 im November. „Die deutsche Autoindustrie insgesamt scheint heute besser aufgestellt zu sein als im Spätsommer 2022“, sagt Oliver…
„Im Landeskabinett haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Einer der Hauptpunkte soll die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie sein. Wie schon Beamtinnen und Beamte sollen künftig auch die Richterinnen und Richter des…
Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Razor Group beim Kauf von Valoreo und bei der Series C Finanzierungsrunde sowie Maßnahmen rund um die Kreditverträge beraten. Der in Berlin ansässige globale E-Commerce-Aggregator Razor Group hat Valoreo erworben – ein führendes E-Commerce-Unternehmen aus Lateinamerika mit Sitz in Mexiko City. Zudem…
Zum Eckpunktepapier für eine neue Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Dr. Sandra Detzer, Berichterstatterin für Rohstoffpolitik im Wirtschaftsausschuss: Endlich bekommt Deutschland eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient. Die vorgelegten Eckpunkte tragen dazu bei, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist…
Bezüglich eines 48-jährigen Mannes, der am 31. Oktober 2022 auf der Bundesallee einen 64 Jahre alten Lkw-Fahrer mit einem Messer angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung im Zustand nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren eingereicht. Der beschuldigte Obdachlose…
Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des Ärzteeinsichtsrechts fristgerecht erfüllt. „Das Zentrale Vorsorgeregister trägt maßgeblich zur Rechtssicherheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Bürgerinnen und Bürgern bei“, erklärt David Siegel,…