Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der gewichtete Indikator der Kreditfinanzierungskosten für neue Kredite an Unternehmen stieg infolge des Zinseffekts um 37 Basispunkte auf 3,09 %; der entsprechende Indikator für neue Wohnungsbaukredite an private Haushalte erhöhte sich – ebenfalls aufgrund des Zinseffekts – um 21 Basispunkte auf 2,88 %. Der gewichtete Zinssatz für neue Einlagen von…
Im Dezember des vergangenen Jahres wurden laut der aktuellen Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) etwas mehr 314.000 Fahrzeuge neu zugelassen. Das sind rund 87.000 Einheiten und damit 38,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Vor dem Jahreswechsel wurden noch zahlreiche Elektro- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge zugelassen, bevor nun 2023 die Förderhöhe bei Elektrofahrzeugen reduziert…
Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft Berlin haben in Hinblick auf die in der Silvesternacht begangenen Straftaten deren Verfolgung deutlich intensiviert. Bei der Polizei Berlin wurde eine Zentralstelle zur Koordinierung und Auswertung aller Verfahren, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Silvesternacht stehen, eingerichtet. Zudem wurde heute bei der Polizei Berlin ein…
Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich durch das Versammlungsverbot auf Autobahnen in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 3/23.VB-1 beanstanden neben dem Versammlungsverbot auf Autobahnen auch das Störungsverbot, die…
Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW: »Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen,…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat BNP Paribas Real Estate Investment Management (BNP Paribas REIM) Germany beim Verkauf des Bürogebäudes H2O in München aus dem paneuropäischen Investmentfonds „Next Estate Income Fund II“ (NEIF II) an die Deka Immobilien Investment GmbH beraten. Das fast vollständig vermietete Bürogebäude wurde 2016 errichtet und…
Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Die FDP-Pläne zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind uns seit dem 29. Juni 2022 bekannt, als die Minister Buschmann und Lindner die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorstellten.…
Das Jahr 2022 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch eine in etwa gleich gebliebene Zahl an Neueingängen, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2022 sind…
Der Mittelstand in Deutschland spricht sich deutlich gegen die Überlegungen der Bundesregierung aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. "Eine solche Regelung würde in Folge den Ausschluss des überwiegend nicht tarifgebundenen Mittelstands von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeuten. Maßgeblich wird so die Wettbewerbsfähigkeit vieler Millionen Betriebe eingeschränkt", kritisiert…
Das Land wird die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro unterstützen. Den entsprechenden Fördervertrag haben Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V., Marco Tullner, unterzeichnet. Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Eine unabhängige Verbraucherberatung ist wichtiger…
Auch im neuen Jahr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer erneut mehr an den Tankstellen bezahlen. Sowohl Diesel als auch Super E10 stiegen im Vergleich zu Vorwoche deutlich an. Nach einer aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt 1,743 Euro und damit 5,7 Cent…
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5035) auf eine Kleine…