Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat ifo-Präsident Clemens Fuest sich ausgesprochen. „Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt, er diente zur Finanzierung der Wiedervereinigung. Es ist längst überfällig, den Soli abzuschaffen“, sagte er am Montag in München. Selbst die Befürworter begründeten die Weiterführung nicht mehr mit den Kosten der Wiedervereinigung,…
Die Tarifvertragsparteien der Baubranche haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie geeinigt. Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und IG Bauen-Agrar-Umwelt) haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie geeinigt. Die zuständigen Gremien stimmten dem Abschluss am 24. und am 30. Januar…
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet. Bundesminister…
Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für den Mittelstand. Nach den Plänen der Bundesregierung soll verstärkte Einwanderung zur Lösung des Problems beitragen. Die Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW hat sich mit dem Eckpunktepapier zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschäftigt. "Wir begrüßen die Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings…
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag zumindest für die Jahre 2020 und 2021 mit dem Grundgesetz für vereinbar hält. Den Klägern steht damit endlich der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht offen. Dort ist bereits eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion anhängig. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der…
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen, davon in einem Fall über eine Woche dauernd, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesische…
Am 1.1.2023 ist das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards zu achten und zu diesem Zweck entsprechende interne Strukturen aufzubauen. Gleichzeitig werden die…
Die wirtschaftsberatende Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Frankfurter Team um den Partner Thomas K. Schrell die NORD/LB Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - bei der Finanzierung des Erwerbs der Clean-tek Gruppe rechtlich beraten. Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützte die NORD/LB umfassend bei der Vorbereitung, Strukturierung, Dokumentation, Verhandlung und…
Die Generalstaatsanwaltschaften machen aktuell mobil gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ), die strafrechtliche Hauptverhandlung endlich objektiv zu dokumentieren. Es wird suggeriert, der aktuelle Referentenentwurf sei vonseiten der Praxis einhellig abgelehnt worden. Das ist falsch. Tatsache ist, dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) schon seit Jahren die audiovisuelle Dokumentation fordert, damit rechtsstaatliche…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte DEUTZ AG mit Sitz in Köln bei zwei Transaktionen zum Erwerb von IP und Lizenzrechten sowie zur Kooperation mit der Daimler Truck AG im Bereich mittelschwerer und schwerer Motoren. Die DEUTZ AG erwirbt die On-Highway-IP und -Lizenzrechte für die Entwicklung, die Produktion…
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Nachdruck von den Äußerungen von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. In dem einstimmig verabschiedeten Beschlusstext heißt es: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Herrn Dr. Maaßen…
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Halter eines…