Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den…
Älteren Verbraucher*innen soll es in Zukunft einfacher ermöglicht werden, Zugang zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz, d.h. die Schuldnerberatung wird direkt vor Ort bei den Senior*innen erbracht. Gerade ältere Menschen, die ver- oder überschuldet sind, nehmen zu selten Hilfe von Schuldnerberatungsstellen in Anspruch; aus…
Im Jahr 2022 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,06 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist im Vergleich zum Vorjahr damit um 3,4 % oder mehr als 35 000 Fälle gestiegen. Im Gegensatz zu den ersten beiden Pandemiejahren haben die Sterbefallzahlen bei den Frauen…
Hochlauf der Elektrifizierung: Auslieferungen von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) bei Mercedes-Benz Pkw im Gesamtjahr 2022 mehr als verdoppelt auf 117.800 Einheiten (+124%). Aufbau eines eigenen globalen Schnelllade-Netzwerks unterstützt Elektro-Strategie Starker Jahresendspurt: Mercedes-Benz Pkw liefert im vierten Quartal 540.800 (+17%) Fahrzeuge aus, davon 83.800 Top-End-Fahrzeuge (+14%) Auslieferungen im Gesamtjahr auf Vorjahresniveau: Auslieferungen…
Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer Hündin, deren Rasse im Impfbuch des…
In Deutschland bezahlen Kundinnen und Kunden im Einzelhandel am schnellsten mit dem Smartphone oder der Smartwatch. Eine Zahlung dauert damit durchschnittlich 14 Sekunden. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung der Deutschen Bundesbank zur Bezahlgeschwindigkeit verschiedener Zahlungsmittel hervor. Ähnlich schnell ist das Bezahlen mit den in Deutschland geläufigsten Zahlungsmitteln, dem Bargeld…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den aktuellen Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung der EU-Bahngastrechteverordnung die Interessen der Fahrgäste nur unzureichend berücksichtigt. Statt punktueller Veränderungen muss der Schutz für Bahnreisende systematisch weiterentwickelt werden. „Bahnreisenden wird derzeit viel zugemutet. Mit den ab Sommer 2023 geltenden EU-Bahngastrechten könnten weitere Zumutungen folgen“, sagt vzbv-Vorständin…
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die ELSTA-Mosdorfer GmbH, ein Unternehmen der österreichischen Knill-Gruppe, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Gebrüder Köhn Inselec GmbH mit Sitz in Dessau-Roßlau umfassend beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. ELSTA-Mosdorfer ist Komplettanbieter von Schranksystemen aus Polyester für technische Anwendungen in der…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und Justizsenator/innen der Länder werben sie um Unterstützung für den Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der…
Die BMW Group hat den Hochlauf der Elektromobilität 2022 nochmal deutlich beschleunigt. Mit 215.755 abgesetzten vollelektrischen Fahrzeugen der Marken BMW und MINI konnte die BMW Group den BEV-Absatz gegenüber Vorjahr wie angekündigt mehr als verdoppeln (+107,7%). Ein besonderer Meilenstein dabei: Die BMW Group hat Ende des vergangenen Jahres das 500.000ste…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" verworfen. In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Berlin nach etwa fünfjähriger Hauptverhandlung mit Urteil vom 1. Oktober 2019 unter anderem den Angeklagten…