Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bislang bestand in Sachsen keine Möglichkeit, den Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangenen in einer geeigneten Einrichtung umzusetzen. Um dies auf den Weg zu bringen, hat das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) 2022 die Outlaw gGmbH beauftragt ein solches Projekt gemeinsam mit der…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von Corona-Impfstoff Strafbefehle gegen zwei Ärzte, einen Apotheker und eine Mitarbeiterin eines italienischen Hotels beantragt, die vom Amtsgericht München erlassen wurden. Sie sollen in Zeiten knappen Impfstoffs an der Impfung von in Deutschland nicht impfberechtigten Mitarbeitern des Hotels…
Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesjustizminister Buschmann, der darauf zielt, dass Strafverfahren für das so genannte „Containern“ durch eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: „Das ist…
Die Proteros biostructures GmbH, ein führendes Auftragsforschungsunternehmen, das sich auf die Erforschung von Arzneimitteln im Frühstadium konzentriert, hat einen neuen Investor gewonnen. Die Beteiligungsgesellschaft Inflexion hat eine Vereinbarung über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen durch ihren Fonds Partnership Capital II abgeschlossen. Proteros-Gründer Torsten Neuefeind wird das Unternehmen weiterhin…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Genehmigungsentwurf für das LNG-Terminal Lubmin scharf. Veröffentlicht hat den Entwurf heute das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern. Schon bei den Antragsunterlagen des privaten Betreibers Regas hatte die DUH im November auf schwere Mängel hingewiesen. Diese Mängel sind nach erster Prüfung seitens der…
Seit dem 1. Januar 2023 gilt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Arbeitgeber sind nun verpflichtet, diese elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Gesetzlich Versicherte melden sich wie bislang auch unverzüglich bei ihrem Arbeitgeber krank und teilen die voraussichtliche Krankheitsdauer mit. Für ihre eigene Ablage erhalten sie einen Papierausdruck. "Grundsätzlich wird die Einführung…
Die deutsche Bauwirtschaft begrüßt anlässlich des heutigen Mobilitätsgipfel der Bundesregierung die Infrastrukturpläne der SPD. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt darauf, den Mittelstand konsequenter miteinzubeziehen: "Um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, um Straßen und Brücken in Ordnung zu bringen und die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zu errichten, braucht…
Zum möglichen Wegfall von Strafen für sogenanntes Containern erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es ist ein absoluter Widerspruch, dass wir einerseits gegen Lebensmittelverschwendung und den Hunger auf dieser Welt kämpfen, gleichzeitig aber viele essbare Lebensmittel im Abfall landen. Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesminister Özdemir und…
Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf/Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung sind gesunken. Auch bei Widersprüchen gegen Einkommen/Vermögen gab es einen Rückgang, der aber etwas schwächer als…
Der Preis für den Neubau von Wohngebäuden ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Das Statistische Bundesamt meldete für November* 2022 gegenüber November 2021 einen Anstieg von 16,9 Prozent, im Jahresdurchschnitt 2022 ist dies ein Plus von 16,4 Prozent. „Die Preisexplosion bei Baumaterialien – insbesondere im ersten Halbjahr 2022 – konnte…
Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben des „Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ von Innenminister Michael Stübgen umgesetzt. Stübgen: „Wer aus eigenem Antrieb ein extremes…
W Volkswagen setzt die Transformation in Richtung Elektromobilität mit hohem Tempo fort: Mit rund 330.000 Einheiten hat das Unternehmen im Jahr 2022 den Absatz von vollelektrischen Fahrzeugen (Battery Electric Vehicles - BEVs) weltweit um 23,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert. Insgesamt lagen die Auslieferungen der Marke Volkswagen aufgrund der angespannten…