Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Dazu zählen auch die Sondervermögen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter…

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…

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Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller wurde bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum mittleren Polizeivollzugsdienst bei einer Bundespolizeibehörde…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,9 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im September 2022. Trotz dieses Rückgangs waren die Umsätze verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2021 real 7,7 % und…

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Heidelberg Materials beabsichtigt, das Werk Antoing der belgischen Tochtergesellschaft CBR mit einer innovativen hybriden CO₂-Abscheideanlage auszustatten. Antoing ist ein hochmodernes Zementwerk mit einem der weltweit effizientesten Öfen hinsichtlich der spezifischen CO₂-Emissionen. Das Werk wurde vor kurzem modernisiert und kann ohne weitere Anpassungen für das Projekt genutzt werden. Das innovative OxyCal-Konzept…

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Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Dass die Kurzarbeit auf niedrigem Niveau bleibt,…

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Bei der Anbindung von Windparks in der deutschen Nordsee an das Stromnetz an Land sollen zukünftig Leistungen von bis zu zwei Gigawatt (GW) transportiert werden. Möglich machen das Konverterstationen, die von Siemens Energy und der spanischen Dragados Offshore bereitgestellt werden. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat den weltweit ersten Auftrag über zwei…

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke…

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Marode Schienen, baufällige Brücken, überlastete Flughäfen – der Verkehr in Deutschland fließt schon lange nicht mehr. Wie will die Ampel die Verkehrswende schaffen? Kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Müssen die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben? Im Studio Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol für die deutsche…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die KGAL Investment Management GmbH & Co. KG zu Sale and Lease Back-Verträgen mit Air Baltic für drei neue Airbus A220-300 beraten. Wirtschaftliche Eigentümerin der Flugzeuge ist die KGAL APF 5 GmbH & Co. geschlossene Investment KG, ein von der KGAL aufgesetzter und…

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Sendetermin: Dienstag, 10. Januar 23:15 Uhr im ZDF Friedrich Merz, PolitikerMit Blick auf die Silvester-Krawalle äußert sich der CDU-Chef zur Sicherheits- und Migrationspolitik. Zudem erklärt er, warum er Deutschland von einer Deindustrialisierung bedroht sieht. Eva Quadbeck, JournalistinDie Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" äußert sich zu den politischen Folgen der Silvester-Ausschreitungen. Zudem…

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Pop-Art im Gericht - bunte Schuhe und schrille Krähen, eingerahmt von Paragrafen und springenden Pferden. Das Oberlandesgericht eröffnete am 9. Januar 2023 eine neue Kunstausstellung mit Werken von Marion Sommerschuh. „Kunst ist Freiheit", hob der Laudator Bernd Hundertmark hervor. Er würdigte die Künstlerin, deren Werke in ihrem eigenen Stil Optimismus…

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