Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888). Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die bisherige Praxis der…
Trotz hoher Neuverschuldung wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 die Schuldenbremse einhalten. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wird Deutschland dabei aber gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Möglich machen das buchhalterische Tricks. Die Schuldenbremse eingehalten und dennoch gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Was bizarr klingt, ist…
Im Jahr 2022 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 244.132 Asylanträge gestellt, dies sind 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2021. Bis zum Jahresende 2022 wurden in Deutschland außerdem 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, im Ausländerzentralregister erfasst. Damit sind im Jahr 2022 etwa 80 Prozent…
Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe…
Philip Schätzle ist seit 1. Januar 2023 Teil der Geschäftsführung der Metzler Asset Management GmbH. Schätzle arbeitet seit 2012 bei Metzler und war seit 2019 Leiter der Abteilung Institutional Sales im Geschäftsfeld Asset Management. In der neuen Position als Geschäftsführer verantwortet er die Abteilungen „Institutional Sales“, „Wholesale, Product Development &…
"Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern", "Betreiber von Fakeshops aufgedeckt", "Anklage gegen Darknet-Drogendealer": Seit 2015 ermittelt die "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mit großem Erfolg in der digitalen Welt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst. Sie verlagern den Handel mit gestohlenen Daten…
Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23.…
Bauvolumen geht inflationsbereinigt im Jahr 2022 zurück – Preisentwicklung und steigende Zinsen werden auch in den kommenden Jahren der Bauwirtschaft schwer zu schaffen machen – Wohnungsneubau bricht stärker ein als gesamtes Bauvolumen – Politik wird Strategiewechsel vollziehen müssen, um Ziele bei Schaffung neuen Wohnraums und energetischer Gebäudesanierung mittelfristig zu erreichen…
Staatsministerin Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt. Dazu sagte sie bei der Vorstellung des Lageberichts in der Bundespressekonferenz: „Der Bericht ist eine Premiere, erstmals lege ich ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus und seinen Erscheinungsformen in Deutschland vor. Klar ist: Rassismus…
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig…
Umfrage: Vier von fünf Unternehmen sehen Elektroschrott als größtes ökologisches Problem. Rechenzentren müssen energieeffizienter werden. TÜV-Verband fordert in Positionspapier klare Regeln und Nachhaltigkeitskriterien für grüne IT und Künstliche Intelligenz. Die Digitalisierung nachhaltiger gestalten. Und die Nachhaltigkeit von Unternehmen mit Hilfe digitaler Technologien vorantreiben. Beide Themen sollten aus Sicht der deutschen…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Schwäbischer Verlag Drexler, Gessler GmbH & Co. KG mit Sitz in Ravensburg ("Schwäbisch Media") bei der Übernahme des Druck- und Verlagshauses Hermann Daniel rechtlich umfassend beraten. Das Kartellamt hat dem Zusammenschluss bereits zugestimmt. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Schwäbisch Media…