Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine 55-jährige Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel soll gegen Bezahlung für einen 38 Jährigen, den sie als Insassen der JVA kennengelernt und mit dem sie nach der Haftentlassung ein Verhältnis begonnen hatte, unter anderem Mobiltelefone und Drogen in die JVA Tegel geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Justizvollzugssekretärin…
Die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) ist in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 1. Januar. 2023 stehen für die IGF 190 Millionen Euro und für INNO-KOM 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und…
Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist. Eine Nebenabrede, wonach die Durchführung des Vertrags von der Zuwendungsbewilligung abhängig sein soll,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Fintus, ein Portfolio-Unternehmen des Private-Equity-Investors AnaCap Financial Partners, bei der Übernahme der Finstreet GmbH, einem führenden Anbieter von Softwarelösungen für Finanzdienstleister und Banken, beraten. Fintus wurde 2017 in Frankfurt gegründet und hat sich als einer der führenden deutschen Software-as-a-Service (SaaS)-Anbieter für die Automatisierung…
„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht beendet wird“, erklärt Ina Latendorf, Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zur Debatte um die Straffreiheit für das Containern und Lebensmittelverschwendung. Latendorf weiter: „Lebensmittelverschwendung ist ein Ergebnis profitorientierten…
Leichte Entspannung an den Zapfsäulen: Nachdem die Spritpreise seit Mitte Dezember zuletzt um bis zu neun Cent je Liter gestiegen waren, zeigt sich nun ein spürbarer Rückgang. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,707 Euro - ein Minus von 3,6…
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren. …
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 46. Sitzung am 11. Januar 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende befasst. Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Vortrag: BMWK 13. Lagebericht Rassismus – Vortrag: Bundeskanzleramt Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von…
Zum heute vorgelegten "Lagebericht Rassismus in Deutschland" erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Der erstmals erhobene "Lagebericht Rassismus in Deutschland" unterstreicht, was auch Forschungsergebnisse und Erfahrungsberichte Betroffener offenbaren: Deutschland hat ein Rassismusproblem. Viele Menschen hierzulande erleben Alltagsrassismus, ob in der U-Bahn oder in der Schule.…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales…
Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt kontinuierlich…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten berät den führenden internationalen Anbieter von Baustoffen und Infrastrukturlösungen, Wienerberger AG, beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereichen der Terreal Gruppe, einem französischen Anbieter von Dach- und Solarlösungen. Gegenstand des Erwerbs sind die Terreal-Geschäftsbetriebe in Frankreich, Italien, Spanien und den USA sowie das Creaton-Geschäft in Deutschland. Das…