Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wenden. Die Beschwerdeführerinnen – eine deutsche Personengesellschaft und mehrere juristische Personen mit Sitz in Deutschland, in Mitgliedstaaten der…

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Prof. Dr. Wilfried Rickels, Direktor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, kommentiert den Konflikt um das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler: „Die direkten CO2-Emissionen der Kohle, die in Lützerath abgebaut werden soll, haben keine Auswirkungen darauf, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht. Denn die CO2-Emissionen im Energiesektor der…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Diersch & Schröder-Gruppe aus Bremen mit ihrer Konzerngesellschaft ECOVIA Holding GmbH bei der Übernahme sämtlicher Anteile an der ENERGU GmbH, einem jungen Unternehmen aus der Rhön, rechtlich umfassend beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Diersch & Schröder (DS) Unternehmensgruppe…

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Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken. Im September waren es nur 24,3 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Institutes hervor. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen…

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Die Infineon Technologies AG baut ihre Zusammenarbeit mit Lieferanten für Siliziumkarbid (SiC) aus. Der Halbleiterhersteller hat einen neuen, mehrjährigen Liefer- und Kooperationsvertrag mit der Resonac Corporation (ehemals Showa Denko K.K.) unterzeichnet, der eine Vereinbarung aus dem Jahr 2021 ergänzt und erweitert. Mit den neuen Verträgen vertiefen die Unternehmen ihre langfristige…

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Sendetermin: 12. Januar 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast unter anderem: Jessica Rosenthal (SPD), JUSO-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker, Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, von 2014 bis 2021 dort Vorsitzender James G. Stavridis, ehem. US-Admiral und früherer Oberbefehlshaber der Nato in Europa (SACEUR) Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale…

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Die Leistungsbilanz wies in den vier Quartalen bis zum dritten Quartal 2022 ein Defizit in Höhe von 88 Mrd. € (0,7 % des BIP im Euroraum) auf, verglichen mit einem Überschuss von 342 Mrd. € (2,8 % des BIP) ein Jahr zuvor.• Was die geografische Aufschlüsselung nach Partnerländern betrifft, so…

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Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für Samstag, den 02.07.2022,…

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Um eine etwaige Radikalisierung von Klimaschutzgruppen oder Einflussnahme von Extremisten auf solche Gruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5056) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4794). Danach beobachtet und analysiert das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend…

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ARQIS hat die BME Gruppe beim Erwerb des Gebhardt Bauzentrums (Gebhardt) beraten. Gebhardt ist ein führender Baustoffhändler in Nordbayern mit Hauptsitz in Marktheidenfeld. Gebhardt bietet ein umfassendes Produktportfolio an Baustoffen mit den Schwerpunkten Hochbau, Innenausbau, Bedachung sowie Garten- und Landschaftsbau. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt 292 Mitarbeiter. Die Gebhardt Geschäftsführer Bernd Ullrich…

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Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt. Der Rat der Stadt Köln änderte im…

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Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Der erste Lagebericht Rassismus belegt eindrücklich, wie viele Menschen Opfer rassistischer Straftaten werden: Mehr als jeder Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten. Der Bericht liefert aber auch wichtige Erkenntnisse zur…

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