Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die KfW IPEX-Bank strukturiert als Teil eines Bankenkonsortiums eine großvolumige Finanzierung für Glasfaser Nordwest (GFNW), einem Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und EWE. Die KfW IPEX-Bank fungierte zusammen mit weiteren Banken als Mandated Lead Arranger. Die Mittel dienen dem Ausbau des Glasfasernetzes in Bremen sowie Teilen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Mit…
Aggregierte harte Kernkapitalquote im dritten Quartal 2022 auf 14,74 % gesunken (nach14,97 % im Vorquartal und 15,47 % im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2021)• Aggregierte annualisierte Eigenkapitalrendite im dritten Quartal 2022 stabil bei 7,55 %(nach 7,59 % im Vorquartal und 7,19 % im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2021)• Aggregierte Quote…
n Zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Al-Sudani in Berlin erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Für seinen ersten Besuch in Europa hat der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani Berlin als erstes Ziel gewählt. Das spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wider im Bemühen, die politische Stabilisierung im Land voranzutreiben, den IS weiter…
BDEW-Befragung zeigt, dass sich viele Unternehmen bereits auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit gemacht haben und dies regelmäßig dokumentieren. Bisher sind nur wenige börsennotierte Unternehmen zu einer regelmäßigen Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Dennoch setzen sich immer mehr Unternehmen in der Energiewirtschaft Nachhaltigkeitsziele und dokumentieren in freiwilligen Nachhaltigkeitsberichten, wie sie ihre Leistungen nach…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert auf Basis eines heute veröffentlichten Rechtsgutachtens, eine eklatante klimapolitische Lücke im Baurecht zu schließen. Die aktuelle Rechtslage begünstigt den klimaschädlichen Abriss von Gebäuden, anstatt die ressourcenschonende Sanierung zu bevorzugen. Die DUH fordert, diesen Missstand mit einer Genehmigungspflicht für Abrisse zu beenden. Das neue Rechtsgutachten bestätigt,…
Heute hat Dr. Kolja Naumann sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Kolja Naumann wurde 1980 in Freiburg im Breisgau geboren. Im Anschluss an das Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung promovierte ihn im Jahr 2007 die Universität zu Köln zum Doktor der Rechte. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann…
Zum 15. Januar 2023 verstärkt Dr. Dr. Johannes Blassl als Equity Partner bei Heuking das Frankfurter Büro. Der Krypto- und Compliance-Experte kommt von Ernst & Young Law, dort war er als Senior Manager im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Johannes Blassl (37) berät Banken und Unternehmen in kapitalmarkt- und aufsichtsrechtlichen Fragen. Ein Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit liegt…
Für die Bezieher von Lohneinkommen ist das Mieten einer Wohnung in fast jeder Region Deutschlands seit 2015 bezahlbarer geworden. Das geht aus einer Studie des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Danach sind die Löhne im Betrachtungszeitraum durchschnittlich um 14,2 Prozent gestiegen, die Bestandsmieten…
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage…
Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff macht ihrem Namensgeber Michael Oppenhoff ein besonderes Geschenk zu seinem 85. Geburtstag: Sie stattet die Walter-Oppenhoff-Stiftung mit rund 250.000 Euro aus und sichert damit ihre langfristige Zukunft. Die Stiftung wird außerdem in „Walter-und-Michael-Oppenhoff-Stiftung“ umbenannt. Sie vergibt jährlich Stipendien an Studierende für juristische Master-Studiengänge in den USA. Michael…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Für förmliche Zustellungen –etwa von Gerichtsentscheidungen oder…
Heute hat Dr. Achim Seidel sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Achim Seidel wurde 1968 in Bernkastel-Kues geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer kurzen Tätigkeit als Richter auf Probe am Landgericht Trier arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. 1997 wechselte er als…