Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im November 2022 einen Überschuss von 16,9 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,2 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter standen ein höherer Aktivsaldo im Warenhandel und der Umschwung zu einem Überschuss im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfassen. Im Warenhandel stieg der…
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung…
Das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt belief sich im November 2022 auf brutto 148,5 Mrd € (Vormonat: 165,1 Mrd €). Nach Abzug der im Vergleich zum Vormonat geringeren Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten stieg der Umlauf heimischer Rentenwerte um 35,6 Mrd €. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland stieg zudem um 1,2 Mrd €. Das Mittelaufkommen aus…
Zum Abschluss ihres Jubiläumsjahrs hat die BMW M GmbH erneut ein Rekordergebnis verzeichnet. Der weltweite Absatz von Performance- und High-Performance-Automobilen stieg im Geschäftsjahr 2022 auf 177 257 Fahrzeuge. Damit wurde trotz der weiterhin herausfordernden Rahmenbedingungen im Bereich der Logistik und der Lieferketten ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. Bedeutendster Einzelmarkt…
Zur Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und im ÖPNV äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Die Menschen erwarten nachvollziehbare Regeln. Einerseits gibt es eine Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und andererseits keine Maskenpflicht im Flieger und im Regionalverkehr. Das kann keiner mehr…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestimmt sind…
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen Bundestagsfraktion: Katharina Dröge:Wir blicken auf der einen Seite zurück auf das letzte Jahr, das erste Jahr unserer Regierungsbeteiligung. Ein Jahr, das gekennzeichnet war von Krisen. Ein Jahr, in dem…
Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.…
Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstandes, sind vor Ort in Lützerath und begleiten die Proteste. Lorenz Gösta Beutin sagt:"Wir erleben hier vor Ort einen friedlichen und entschiedenen Protest. Die Proteste erregen zu Recht auch international Aufmerksamkeit. Es ist unverständlich, warum die…
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Justizdienst…
ARQIS hat den Hightech-Software-Hersteller blackned GmbH aus Heimertingen bei der Ausweitung einer bereits bestehenden Zusammenarbeit mit der Rheinmetall Gruppe beraten. Die Rheinmetall Electronics GmbH aus Bremen hat eine 40-prozentige Beteiligung an dem Unternehmen erworben. blackned bleibt dabei weiterhin unabhängig und treibt durch diesen Schritt seinen internationalen Wachstumskurs weiter voran. Rheinmetall…
Der Konzernabsatz von Daimler Truck steigt im Jahr 2022 deutlich gegenüber dem Vorjahr um 14,2 % auf 520.291 Einheiten (2021: 455.445 Einheiten) Globales Absatzwachstum in allen Segmenten trotz Engpässen in den Zulieferketten Martin Daum, Vorstandsvorsitzender der Daimler Truck Holding AG: "Wir haben unser erstes Jahr als eigenständiges Unternehmen mit einem…