Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat den Hamburger Partner Dr. Stefan Feuerriegel, Head of Germany der Kanzlei und Mitglied des Management Boards für Europa, den Nahen Osten und Asien, mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zum Global Head of Real Estate der Kanzlei ernannt. Mit diesem Führungswechsel tritt Dr.…
Seit 7 Uhr morgens blockieren 20 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und 7 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Zentrale des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen. 3 aktivist*innen haben sich an das Tor gekettet. Ihre Forderung: ein Moratorium für das Dorf Lützerath, das für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II geopfert werden…
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1995 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Dort war er zunächst…
Die Telekom hat ihr Mobilfunkangebot seit Oktober 2022 an bundesweit 3.096 Standorten ausgebaut. 618 Standorte wurden neu gebaut und funken jetzt, je nach individuellem Versorgungsziel, mit LTE und 5G-Frequenzen. Zusätzlich wurde die Mobilfunk-Kapazität an 2.478 bereits im Betrieb befindlichen Standorten erhöht, um das LTE- und 5G-Netz der Telekom noch leistungsstärker zu machen. Auf der…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass…
Die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. Zur Begründung führt es aus: Die vom Polizeipräsidium angeordnete örtliche…
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %. „Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland war im Jahr 2022 geprägt von den Folgen des Kriegs in der Ukraine wie den extremen Energiepreiserhöhungen“, sagte Dr.…
Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte würden nicht für Investitionszwecke genutzt. Erwerb und Verwaltung…
Im November 2022 wurden aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 143,6 Milliarden Euro exportiert, das waren 14,0 % mehr als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Exporte nach Russland im gleichen Zeitraum infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen…
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 12. Januar 2023
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat nunmehr die schriftlichen Entscheidungsgründe ihrer Beschlüsse vom 17. November 2022 (Az. 10 K 3383/22 und 10 K 3388/22) den Beteiligten zugestellt. Der Beschluss in der Hauptsache (Klage) ist in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Baden-Württemberg abrufbar (direkter Link zu der Entscheidung: VG Stuttgart, Beschl. v.…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. Nun liegen die Urteilsgründe in diesem Verfahren vor. SachverhaltNach § 6 Absatz 1 Satz 1…