Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sagt zu den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil:"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich nicht…
Bei der Jahresauftaktklausur am 14. Januar in Berlin haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, ein Papier mit dem Titel "Nach der Ampel links - mit einer Wirtschaftswende aus der Krise" vorgestellt. Das Papier skizziert, wie wir mit wirtschaftspolitischem Umsteuern aus der Krise kommen und…
In Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden. Das teilte das staatliche Bergbauunternehmen LKAB am Donnerstag. VDI-Experten finden dies aber gar nicht so überraschend. Eine Meldung, die auf den ersten Blick überrascht: Der größte europäische Fund seltener Erden umfasst über eine Million Tonnen…
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath zugestimmt. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht…
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bestimmt. In diesem Verfahren begehrt der Kläger nach seinem Antrag Ausgleichsleistungen für im heutigen Bundesland Brandenburg belegene, dem Haus Hohenzollern…
Der Bundespräsident hat am Mittwoch Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch wurde in Konstanz geboren. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung trat er Ende des Jahres 1998 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Von Mitte 2001 bis Ende 2004…
Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").…
Der Bundespräsident hat am vergangenen MIttwoch Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer wurde in Reutlingen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei trat sie im Jahr 1992 in den…
Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein „Generationenkapital“ vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Finanzminister Lindner will eine Stiftung ‚Generationenkapital‘ aufbauen, die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll. Die FDP verabschiedet sich…
Die global tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hält erneut mehrere Spitzenpositionen in der M&A-Beratung laut den Analysehäusern MergerMarket und Bloomberg. Freshfields belegt demnach den ersten Platz sowohl in Europa als auch DACH und Deutschland gemessen am Wert der Transaktionen, zu denen 2022 beraten wurde. Gemäß MergerMarket behauptet Freshfields in Europa…
Mit den heute bekannt gewordenen Zahlen steht fest, dass die Grundrente erfolgreich eingeführt werden konnte. Bis Ende 2022 wurde bei allen Neurenten sowie rund 26 Millionen Bestandsrenten geprüft, ob ein Grundrentenzuschlag zu zahlen ist. Wer Anspruch auf Zahlung eines Grundrentenzuschlags hat, wurde bzw. wird im Rahmen der Entscheidung über seinen Rentenanspruch…
Justizministerin Petra Berg hat im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener Herrn Ministerialdirigenten Dr. Manfred Kost das Versetzungsschreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken überreicht. Die Versetzung wird zum 15. Januar 2023 wirksam. Justizministerin Petra Berg: „Ich freue mich, Dr. Manfred Kost als neuen Generalstaatsanwalt zu berufen. Er kann in das neue…