Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heidelberg Materials hat am Freitag über die HeidelbergCement AG im Rahmen des 10-Mrd.-€-EMTN-Programms erstmals eine nachhaltigkeitsbezogene Anleihe (ISIN XS2577874782) mit einem Emissionsvolumen von 750 Mio. € und einer Laufzeit bis 2032 erfolgreich platziert. Die Emission einer an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelten Anleihe hatte das Unternehmen bereits auf seinem letztjährigen Kapitalmarkttag angekündigt. Die…
Das Land Berlin hat von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck: "Ich möchte mich ganz herzlich beim bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt…
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5014) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2022 insgesamt 1.126 solcher Straftaten gemeldet, darunter 62 Gewalttaten.…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden Gesetzeslage Anfang kommenden Jahres in Kraft tretenden Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf dann 280 schlägt die Kommission darin Neuabgrenzungen zahlreicher…
Zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel sei es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer „hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung“ weiter zu reduzieren, „ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen“, heißt es in dem nun in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf (20/5165). Der Bundesrat…
Großhandelsverkaufspreise, Dezember 2022+12,8 % zum Vorjahresmonat-1,6 % zum Vormonat+18,8 % Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2022 um 12,8 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit niedriger aus als im November 2022 (+14,9 %) und im Oktober (+17,4 %).…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rd. 4.200 € Künstlersozialabgaben nachzahlen sollte. Grundlage der Berechnung war eine pauschale Schätzung…
Sendetermin: Montag, 16. Januar 2023, 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Streit um Einwanderung: Verpasst Deutschland seine Zukunft? Die Gäste:Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und SozialesLamya Kaddor, B’90/Grüne, Bundestagsabgeordnete; IslamwissenschaftlerinAstrid Sartorius, Leiterin der Abteilung „Auslandsakquise Pflege“ der Asklepios KlinikenJoachim Herrmann, CSU, Staatsministerium des Innern, für Sport…
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entscheidungen des demokratischen Staates nicht akzeptiert werden. Die Demonstranten verhalten sich zum Teil unfassbar respektlos. Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung? Während Polizistinnen und Polizisten auch der…
Am Mittwoch hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Monika Hermanns bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Monika Hermanns…
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident ihm bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des…