Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin Christina Stumpp:  Stegemann: „In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ein Tierwohl-Killer…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Gewalt bei den Demonstrationen in Lützerath: „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste und des THW sehr herzlich für den schwierigen Einsatz in den letzten Tagen in Lützerath. Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international führender Wirtschaftsstandort. Mit der Möglichkeit zur Einführung von Commercial Courts wollen wir auch den Justizstandort…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die enercity AG (enercity) beim Abschluss einer syndizierten Kreditlinie rechtlich beraten. Mit den Darlehensmitteln wird der Erwerb eines Windparkportfolios in Deutschland finanziert, das aus 60 Onshore-Windparks mit einer Leistung von 365 MW besteht. Mit den Windkraftanlagen können rund 240.000 Haushalte mit Strom aus…

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) im Schweizer Davos findet vom 16. bis 20. Januar 2023 unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt“ statt. Bundesminister Habeck sagte vor seiner Abreise: „Wir leben in einer Welt, in der…

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Zum Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die Entscheidung von Christine Lambrecht verdient Respekt. Die Ampel-Koalition hat in kurzer Zeit viele wichtige Projekte angestoßen, welche zuvor über Jahre liegengeblieben sind. Die mediale Debatte um die Person von Frau Lambrecht hat in der…

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten zur Last, sie hätten jeweils als Bürgermeister…

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„Es ist mir eine große Freude, Sie nach einer so schwierigen Zeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war, endlich wieder persönlich begrüßen zu dürfen", sprach die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte die Gäste des gemeinsamen Neujahrsempfangs des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Advokatenvereins in Celle am 13. Januar 2023…

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Siemens Energy und Dragados Offshore können mit der Planung der Konverterstationen für die Offshore-Netzanbindungssysteme LanWin1 und LanWin3 beginnen. Beide Unternehmen haben von Amprion Offshore GmbH jetzt den Zuschlag für das ca. vier Milliarden Euro-Projekt nach einer nur dreimonatigen Ausschreibungs- und Vergabephase erhalten.LanWin1 und LanWin3 verbinden Windparks in der Nordsee mit…

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Ende des Jahres 2022 waren über 21,4 Millionen Menschen Mitglied beim ADAC. Der Verein konnte den Mitgliederbestand um mehr als 190.000 steigern und damit deutlich stärker als in den beiden von der Pandemie stark geprägten Vorjahren. Hintergrund für das deutlich Plus ist vor allem die gegenüber den Jahren 2020 und…

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Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre…

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