Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die neu gegründete, bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) nimmt den Geschäftsbetrieb auf. Die bundeseigene Gesellschaft wird die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin betreiben. Die DET hält die Charterverträge für die Schiffe und verantwortet den technisch, kommerziellen Betrieb der Terminals. Dazu…
Staatssekretär Sven Giegold hat mit Wirkung zum 16.01.2023 das Aufsichtsratsmandat für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der KfW IPEX-Bank GmbH übernommen. „Wir brauchen Banken, die den Weg zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten. Insofern sehe ich meine Aufgabe darin, die KfW IPEX-Bank als verlässlichen Begleiter beim Wandel zu einer nachhaltigen…
"Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch steigt die Vermögensbildung an der obersten Spitze unserer Gesellschaft und die himmelschreiende Ungleichheit in Deutschland zementiert sich nicht nur, sondern wird zunehmend stärker.…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück: Kommt mit der Nachfolge endlich die „Zeitenwende“ für die marode Bundeswehr? Und welche Pläne hat die Ampel in der Migrationspolitik? Im Streitgespräch die Generalsekretäre von SPD und CDU, Kevin Kühnert und Mario Czaja. Als erstes westliches Land liefert Großbritannien schwere Kampfpanzer an die ukrainische…
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere…
Die Lage ist ernst - aber nicht hoffnungslos: Trotz hoher Materialpreise, steigender Hypothekenzinsen und gedämpfter gesamtwirtschaftlicher Konjunkturprognose für 2023 sieht die Bauindustrie ohne Krisenblick auf die kommenden Monate: „Natürlich ist die Lage mit Blick auf das Jahr nicht einfach. Wir gehen von einem realen Rückgang des Umsatzes von sechs Prozent…
Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden…
Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach § 12 Zensusausführungsgesetz zurückgewiesen.Die beschwerdeführenden Städte gehören zum Kreis der Gemeinden des Landes, denen durch das Zensusausführungsgesetz die örtliche Durchführung des Zensus übertragen worden ist. Sie wandten…
Zum Wechsel des Vorsitzes der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz wird von Herausforderungen bestimmt sein. Beschulung von Kindern aus der Ukraine, Lernrückstände nach der Pandemie und der Lehrkräftemangel sind nur ein Ausschnitt der Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Damit…
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Jugendlicher und Heranwachsender mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat. Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei…
Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit. Das dürfen wir nicht tolerieren. Die Forderung nach einer Strafverschärfung als Reaktion auf die Vorkommnisse in…