Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. 1. Nach den…
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden wird. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 ist die verfassungsrechtliche Grundlage…
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden. Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt dieses. Im Dezember 2020 änderte das damalige Bundesministerium des Innern,…
2023 ist das Jahr der Schöffenwahl: Insgesamt werden in Bremen und Bremerhaven 1.624 Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagslisten zur Schöffenwahl benötigt. Aus ihrem Kreis werden anschließend 620 Haupt- und Ersatzschöffen sowie 192 Jugend- und Ersatzjugendschöffen gewählt, die dieses verantwortliche Ehrenamt dann ab 2024 fünf Jahre lang ausüben. "Ohne Schöffinnen…
Zur Besetzung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Es ist gut, dass die Nachbesetzung der Spitze des Verteidigungsministeriums nun schnell erfolgt. Herrn Pistorius wünschen wir einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Zeitenwende. In den kommenden…
Zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz und dem erweiterten Hauptpersonalrat wurde am 20. Dezember 2022 eine Rahmen-Dienstvereinbarung über die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Hessen geschlossen. Diese regelt die Rechte und Pflichten der Justizbeschäftigten bei der Einführung der elektronischen Akte. In einem weiteren Schritt hat…
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer gibt, bestehen im Land Berlin verschiedene Möglichkeiten zum Seiten- oder Quereinstieg in den Lehrerberuf. Verfügen die Bewerber über einen…
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung…
Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA hat das Terminal "Deutsche Ostsee" zur Regasifizierung von Flüssiggas ("LNG") im Hafen von Lubmin in Betrieb genommen. Das Projekt umfasst vor allem eine schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheit ("FSRU") und andere zugehörige Infrastruktur. Das Terminal ist das erste und bisher einzige komplett privat finanzierte…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten. Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen aus…
Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt). Quelle: FDP, Pressemitteilung vom 17. Januar 2022
Verbraucherpreisindex, Dezember und Jahr 2022+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)-0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember und Jahr 2022+9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)-1,2 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)+8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in…