Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen. Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer in ganzen Körnern aus Tansania. Eine von ihr auf Salmonellen…
Mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 12. Januar 2023 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000,- Euro zurückgefordert worden waren. Der in Dortmund wohnhafte Kläger betreibt als Franchisenehmer die…
Im November 2022 wurde in Deutschland der Bau von 24 304 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4 716 oder 16,3 % Baugenehmigungen weniger als im November 2021. Von Januar bis November 2022 wurden damit insgesamt 321 757 Wohnungen genehmigt. Dies waren 5,7 % oder 19 280 weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen sieben weitere Firmen, die die angebliche Klimaneutralität von Produkten versprechen, juristisch vor. Bei den Unternehmen handelt es sich um den Lebensmittel-Lieferdienst HelloFresh Deutschland, die Fluggesellschaft Eurowings, den Büromaterialvertreiber A.W. Faber-Castell Retail, den Lebensmitteldiscounter Netto Marken-Discount, das Lebensmittelunternehmen Danone Deutschland, den Flüssiggas-Anbieter Tyczka Energy und…
Die Deutsche Telekom ist erstmalig die wertvollste Unternehmensmarke Europas und damit auch Deutschlands – vor Mercedes-Benz und der Allianz Gruppe. Im Gesamtranking der heute erschienenen Studie „Brand Finance Global 500“ notieren die Experten den Konzern zudem auf einem starken elften Rang. Damit verbessert er sich im Vergleich zum Vorjahr um…
Nach tagelanger Hängepartie übernimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) das Verteidigungsministerium. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Richtigen für die marode Bundeswehr gefunden? Sollte Deutschland jetzt Kampfpanzer in die Ukraine liefern? Darüber diskutieren Norbert Röttgen von der CDU und Ralf Stegner von der SPD.…
Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung am 16. Januar 2020…
Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn für bis zu ein Jahr in bezahlte Bildungszeit gehen können. Währen dieser Zeit soll der Unterhalt überwiegend aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe des Arbeitslosengeldes übernommen werden. Das finanzielle Volumen hierfür…
Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung tritt nach Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Januar 2023 in den Ruhestand. Andreas May, Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT), wird die Nachfolge als Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel zum 1. Februar 2023 antreten. Hessens Justizminister Prof.…
Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und…
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstellung der Bundesautobahn A 66 Hanau – Frankfurt am Main durchgeführt werden kann. Die von der Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin) beabsichtigte Rodung einer zirka…
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden, das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage des Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen abgewiesen. Am 6. September 2020 schaltete der…