Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach einer Studie der Verbraucherzentralen wird die seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Pflicht zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“, mit dem auch online angebotene kostenpflichtige Laufzeitverträge unkompliziert beendet werden können, auf fast drei Viertel der untersuchten Anbieter-Webseiten nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,…
Ein Team um die Frankfurter Heuking-Partner Klaus Weinand-Härer und Dr. Till Naruisch hat den international agierenden Luxemburger Infrastruktur-Investor BBGI Global Infrastructure S.A. umfassend bei dem Erwerb einer 49 %-igen Beteiligung an der A7-Projektgesellschaft Via Solutions Nord GmbH & Co KG von der HOCHTIEF PPP Solutions GmbH beraten. BBGI Global Infrastructure…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist unverzichtbar. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen. Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die…
Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straftraten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Hubschrauberabsturz nahe Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj: „Der Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew und der Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj sind fürchterliche Nachrichten. Ich bin sehr traurig, dass mein Amtskollege, sein Stellvertreter und weitere Menschen ums Leben gekommen sind. Es…
„Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 - 7 A 2981/18 - die Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage („Flugblattverteilungsverbot") durch die Stadt Friesoythe (Beklagte) festgestellt. Der Kläger beabsichtigte, am 1. August 2018 gegen - so vorangegangene Presseberichte - „illegale Exporte von Giftstoffen" eines in Friesoythe…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Dienstag, den 17. Januar 2023, der Klage der Harzwasserwerke GmbH gegen einen vom Landkreis Diepholz ausgesprochenen teilweisen Widerruf einer wasserhaushaltsrechtlichen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für ein Wasserwerk stattgegeben. Die klagende Harzwasserwerke GmbH ist der größte Wasserversorger Niedersachsens und betreibt…
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs.…
Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen. Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: „Mit der europäischen KI-Verordnung gehen wir den richtigen Schritt…
Die italienische Morellato-Gruppe, ein führender Schmuck- und Uhrenhändler und –hersteller mit den Marken Bluespirit, D’Amante, Cleor and Noélie und über 400 Juweliergeschäften in Italien und Frankreich, übernimmt die Hagener Juwelierkette CHRIST GROUP mit ihren drei Einzelhandelsmarken CHRIST seit 1863, VALMANO und BRINCKMANN & LANGE. Die Morellato-Gruppe erwirbt die CHRIST GROUP…